AAWA verunglimpft engagierten Bundestagsabgeordneten

Beschönigen des iranischen Regimes und Diffamierung von Aktivisten des iranischen Widerstandes – Die versteckten Aktivitäten sogenannter „Kulturvereine“

Wenn wir in Deutschland über Fundamentalismus unter dem pervertierten Banner des Islam reden, dann müssen wir die Mullahs und das Mullahregime im Iran miteinbeziehen. Es reicht nicht, den islamistischen Fundamentalismus bei ISIS beginnen und bei Al-Kaida enden zu lassen, denn die staatlichen Fundamentalisten von Teheran bis Brunei richten mit ihren Schariastaaten mehr Schaden für den Islam, für die Demokratie und für die Muslime an, als es ISIS und jede andere sunnitische Terrorgruppe je haben tun können.

Die deutsche Regierung macht den Fehler, den Fundamentalismus aus Teheran und anderen extremistischen Staaten außen vor zu lassen, weil aus diesen Ländern Wirtschaftsverträge und vor allem auch Waffengeschäfte winken. Doch solche Geschäfte machen keinen gepeinigten und ermordeten Menschen wieder lebendig, verbessern nicht die Rechte der Frauen und stoppen die Machtzirkel in diesen Ländern nicht in ihrem Tun. Im Gegenteil, die Mullahs und alle anderen Terrorfürsten sehen den Kotau des Westens vor den Wirtschaftsverträgen als Schwäche der Ungläubigen an. Diese Auffassung ist in zahllosen Reden von Regimevertretern im Iran seit 1979 immer wieder zum Ausdruck gebracht worden, lange bevor man auch nur je an Al-Kaidas Anschläge am 11. September 2001 oder an die martialischen Enthauptungen des islamischen Staates (IS) dachte.

Zu den Folgen der Verbeugung vor staatlichem Fundamentalismus zählt auch das blinde Auge vor Lobbyisten dieser Diktatoren oder gar ihre indirekte Unterstützung. Einer dieser Lobbyisten ist der so genannte Kulturverein AAWA e.V., in Wirklichkeit ein Tarnverein mit mutmaßlichen Verbindungen zu iranischen Behörden.

Der dubiose Verein, der von Diplomingenieur Ali Akbar Rastgou geführt wird, agiert seit Jahren frei mit seiner Seite http://aawa-association.de/ im deutschsprachigen Bereich, ohne je gründlich ins Visier des Verfassungsschutzes, der Staatsanwaltschaft oder anderer Wächter des Grundgesetzes Artikel 130 genommen worden zu sein.

Eine letzte Aktion dieses Tarnvereins ist sehr aufschlussreich und zugleich völlig absurd. Hierbei geht es um einen klaren Akt von Psychoterror und Diffamierung gegen den engagierten Bundestagsabgeordneten Martin Patzelt. Man versucht damit, jede Kritik an Rohanis Unterdrückungs- und Mordmaschinerie im Iran auszuschalten. Martin Patzelt wendet sich in seinem jüngsten Artikel mit der Überschrift „Iran: Wie sollte die EU Rohani empfangen?“ an die Öffentlichkeit und prangert offen die über 2000 Hinrichtungen an, die seit dem Amtsantritt von Hassan Rohani durchgeführt worden sind und für die er die direkte Verantwortung trägt. Patzelt besteht darauf: „Die Verbesserung der Menschenrechtslage ist für die Entwicklung politischer und wirtschaftlicher Beziehungen mit dem iranischen Regime unabdingbar.“

Ein propagandistischer Gegenartikel voller persönlicher Angriffe und Diffamierungen soll den Abgeordneten von seinen Protesten abbringen. Dabei enthüllt sich AAWA als Unterstützer von Diktator Hassan Rohani und stellt einen Psychoterror gegen die für Freiheit im Iran engagierten deutschen Politiker an. Das ist ganz im Sinne der Machthaber des Iran. Die Frage ist, kommt so eine Intervention von allein? Was hat dieses Beginnen überhaupt mit der so genannten „Rettung von Menschen aus den Krallen der (iranischen Hauptopposition) MEK“ zu tun, die der Tarnverein auf seine Fahne schreibt? Während alle Menschenrechtsorganisationen und allen voran Amnesty International den Mullahstaat unter Rohani und Khamenei als Schlächter von Jugendlichen anprangert (SpiegelOnline – Amnesty-Bericht: Dutzenden Jugendlichen in Iran droht die Hinrichtung), – warum will AAWA deutsche Politiker davon abbringen, ihren Protest kundzutun? In wessen Auftrag tun AAWA und dessen Betreiber Ali Akbar Rastgou das? Ist das ein Auftrag aus Teheran? Wer bzw. welche Institution steht im iranischen Staatsapparat hinter dieser Lobbyarbeit für Rohani? Die mögliche Rolle, die der iranische Geheimdienst in diesem Zusammenhang spielt, muss von deutschen (Sicherheits-) Behörden untersucht werden.

Was wir hier vorgeführt sehen, ähnelt auffällig der Methode, mit der der iranische Geheimdienst seine Propaganda betreibt.

Die Intention des Tarnvereins „AAWA“ ist eindeutig. Er gibt zwar Menschenrechtsverletzungen und „Probleme“ im Iran zu, aber er kritisiert diese weder ernsthaft, noch belegt er sie mit Zahlen oder Artikeln über Menschenrechtsverletzungen im Iran. Stattdessen bedient er sich des alten Propagandathemas des iranischen Regimes: der Diffamierung der iranischen Opposition, vor allem der Volksmodjahedin Iran (MEK/PMOI) oder des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI), einem Zusammenschluss von iranischen Oppositionsgruppen, in dem auch die MEK vertreten ist.

Der Raum, den diese Diffamierung einnimmt, die Diffamierung nicht nur des iranischen Widerstandes, sondern auch deutscher Menschenrechtsaktivisten, Politiker und ehemaliger Politiker, die für den iranischen Widerstand aktiv sind, ist einfach absurd und macht vielen deutlich, wessen Kind diese Seite ist. Klar und deutlich.

                        

Das Verwerfliche an diesem Verein ist, dass er vor allem die schmutzigen Spiele des iranischen Regimes mitspielt, die in den letzten Jahren mit dem iranischen Widerstand getrieben wurden. Da geht es immer noch um die „Terrorlistung“ des iranischen Widerstandes, die von Anfang an nicht auf Tatsachen beruhte, sondern ein Stück im Schacher des Westens mit dem Iran war (wie UK-Außenminister Jack Straw in einem Interview mit der BBC offen zugab) und die seit 2012 (!) von allen Gerichten für unrechtmäßig erklärt ist. Ein weiteres Beispiel: die Mär von den „Aussteigern der MEK“– gebetsmühlenartig wird von AAWA und ähnlichen Gruppen beteuert, sie seien enttäuschte Mitglieder dieser Organisation und wüssten über sie Bescheid. Was sie dann in die Welt setzen, ist zu 100% die Lesart des iranischen Regimes. (Hier ist anzumerken: Das Etikett „Aussteiger der MEK“ wurde vom iranischen Geheimdienst erfunden, um seine aus den Reihen der Opposition angeworbenen Agenten als „Oppositionelle“ ausgeben zu können.)

Vor allem die Ablehnung des 10-Punkte-Planes des NWRI für einen Iran nach den Mullahs, seiner offensichtlich demokratischen Organisationsstruktur ist einfach erbärmlich. Der iranische Widerstand lebt von einem demokratischen Impuls, und es kann nicht anders sein angesichts der brutalen Unterdrückung, die das Regime im Namen des Islam begeht. Jeder Menschenrechtsaktivist, jeder Journalist, jeder Politiker, der die Zentralen des NWRI in Berlin oder Paris je betreten hat, konnte sich ohne Probleme davon überzeugen, dass Gleichberechtigung, Toleranz und Demokratie dort verwirklicht sind. Gut, Frauen und Männer sitzen getrennt am Esstisch, aber damit ist doch keine Ungleichheit gemeint. Sie alle arbeiten gemeinsam und gleichberechtigt, demonstrieren gemeinsam. Diese Menschen kämpfen für die Freiheit und nicht für privates Glück.

Es ist nutzlos, sich mit diesem Tarnverein in jedem kleinen Detail auseinanderzusetzen. Die Mullahs sind belegbar die schlimmste Diktatur der Welt und diese Belege kann kein Gebrüll gegen eine friedlich im Exil und im Iran protestierende MEK zunichte machen. Kein MEK-Aktivist hat je Frauen hängen lassen, die sich gegen eine Vergewaltigung wehrten, hat zugelassen, dass Menschen an Fußballtoren aufgehängt und anderen die Hände mit rostigen Maschinen abgetrennt werden.

Nachdem die von Gerichten als „pervers“ bezeichnete „Terrorlistung“ des iranischen Widerstandes aufgehoben worden war, konnte der NWRI über ganze 7 Millionen Euro aus bis dahin gesperrten Konten verfügen. Die Mullahs dagegen bekommen nach dem Abbau der Sanktionen 100 Milliarden Euro. Das zeigt, von wem die weitaus größere Gefahr ausgeht. Kein MEK-Mitglied hat mit diesen Konten je Dutzende Terrorgruppen in der ganzen Region finanziert, kein MEK-Mitglied hält einen syrischen Diktator mit Söldnerheeren und militärisch strukturierten Revolutionsgarden an der Macht und vertreibt damit ganze Völker.

Der deutsche Staat muss aufhören, solche offensichtliche Regimepropaganda zu dulden. Der Verfassungsschutz beobachtet nämlich auch die Revolutionsgarden und den iranischen Geheimdienst in Deutschland, was von dem Herrn AAWA verschwiegen wird wie vieles andere. Das iranische Regime und seine Lobbyisten verfolgen deutsche Politiker und Menschenrechtsaktivisten und von den Drohbriefen dieser Organisation, die Unterstützer des iranischen Widerstandes seit Jahren erreichen, redet auch niemand in der Öffentlichkeit.

Es muss Schluss sein mit der völlig absurden Überzeichnung des iranischen Widerstandes und der Verniedlichung des iranischen Regimes. Die Mörder sitzen in Teheran, in der religiösen Expertenversammlung, im Wächterrat, im so genannten Parlament, in den Revolutionsgarden, den Bassidsch, den terroristischen Qods-Einheiten, im iranischen Geheimdienst und in den Folterzentren der iranischen Gefängnisse.

Hier wird deutlich, wie der dubiose Verein AAWA versucht, die Plätze von Opfer und Henker zu vertauschen. Das tut die ganze Zeit auch das iranische Regime. Verräterische Parallele! Punkt und aus.