Samstag, 5. März 2016

Irans Geheimdienst VEVAK und die Frontorganisation Iran-Interlink

Wenn Lobbyisten von Terroristensponsor Nummer 1 über „Terroristen“ sprechen – Die schändlichen Angriffe des iranischen Regimes gegen Albanien und die Volksmojahedin Iran

Die Lobbyisten des iranischen Regimes in Europa und den USA machen mobil. Nach dem Ende der Sanktionen gegen das iranische Regime wegen seines Baus von Kernwaffen und dem Ende der Einreisebeschränkungen und der Kontensprerrungen gegenüber Personen und Agenten des iranischen Regimes machen sich diese nun wieder verstärkt für ihre Agenda in Europa medial bemerkbar. Während auf höchsten Ebenen die westlichen Regierungen mit Imagereisen und Wirtschaftsverträgen dazu gedrängt werden, die Mär vom moderaten Mullah Rohani in die Welt zu tragen, konzentrieren sich seine Tarnvereine und Lobbyisten auf die Diffamierung des organisierten iranischen Widerstandes und seiner größten Oppositionsgruppe im Iran und im Exil, den Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK).


Die Lobbyisten kramen dabei nicht nur das uralte Märchen von Saddam Hussein aus, welcher angeblich die MEK in Terrorismus schulte, sondern vor allem Albanien steht im Fokus der Diffamierungskampagnen, weil Albanien viele der iranischen Dissidenten – MEK-Mitglieder – aufgenommen hat bzw. aufnehmen
und so in Sicherheit bringen will. In Wirklichkeit geht es auch um keine „Lobbyisten“ sondern um Agententätigkeit für das iranische Geheimdienstministerium VEVAK. Der berüchtigte VEVAK-Tarnverein „Iran-Interlink“ (Großbritannien), geleitet von Masoud Khodabandeh, ist federführend am Werk, um die humanitären Initiativen zum Schutz von iranischen Dissidenten zu sabotieren. „Iran-Interlink“ hat einen deutschen Zwilling namens „AAWA e.V.“, ein schon dringend verdächtiger VEVAK-Tarnverein mit Sitz in Köln.

Doch schauen wir lieber auf die Fakten, wenn es um die Aufnahme der Volksmojahedin Iran in Europa geht, als uns in uralten Propagandamethoden eines Regimes zu wälzen, welches aktuell 100x mehr Terroristen finanziert, ausbildet und trainiert, als die Gesamtzahl der iranischen Dissidenten im Irak. Alleine was die libanesische Hisbollah, die Huti Rebellen in Jemen, die schiitischen Terrormilizen im Irak und Syrien und die iranischen Revolutionsgarden und seine Untereinheit der Qods Truppen in diesem Moment an Terrorismus fabrizieren, an Menschen abschlachten und massakrieren, an Menschenrechtsverletzungen im Iran begeht, ist in 1000 Jahren von keiner iranischen Opposition zu erledigen, selbst wenn sie wollte und könnte.

Schauen wir uns weiterhin an, in welchem Zustand eigentlich diese „furchtbaren Terroristen“ aus dem iranischen Widerstand sind. Die Bilanz der letzten sechs Jahre, seit die US Armee aus dem Irak abzog und die über 3500 Volksmojahedin Iran in ihrem Camp Ashraf einer vom iranischen Regime unterwanderten und von Diktator al-Maliki geführten Regierung aussetzte, welche zu dieser Zeit bereits Hinrichtungsland Nummer 3 in der Welt war, ist eines genaueren Blickes würdig.

Die 3500 MEK-Angehörige waren bereits zu dieser Zeit völlig schutzlos und unbewaffnet. Sie gaben 2003 freiwillig ihre Waffen an die US Armee ab, als diese den Irak überfiel und vergeblich nach Massenvernichtungswaffen suchte. Die USA versprach den MEK-Angehörigen Schutz, bombardierte ihr Camp aber vorher noch einmal gründlich, nachdem ein schändlicher Deal zwischen Washington und Teheran ausgearbeitet worden war, dass sich die Mullahs nicht im Irak einmischen, während die US Koalition den Irak in Schutt und Asche legte und das Land mit Uranmunition für immer verseuchte.

Die MEK-Angehörigen hatten bis zu diesem Tag nicht einen Gewaltakt gegen die USA geplant oder gar durchgeführt. Die Mullahs hingegen töteten in den folgenden Jahren Tausende US Soldaten mit ihren schiitischen Milizen und ihren „Roadbombs“, die frisch aus den Werkshallen Teherans und der Revolutionsgarden die Soldaten in Stücke rissen.

Die MEK-Angehörigen wurden in den folgenden sechs Jahren zahllosen Massakern unterzogen. Drei von ihnen fanden in Camp Ashraf statt, zuletzt am 1. September 2013, als die letzten verbliebenen 100 MEK-Mitglieder das Eigentum der Stadt schützen wollten, welche sie 25 Jahre zuvor aufgebaut hatten und die im irakischen Volk so beliebt war, dass Millionen Iraner für ihren Erhalt Unterschriften sammelten. Selbst 3 Millionen irankische Schiiten – darunter eine Vielzahl von Geistlichen und Stammesanführern – schlossen sich damals einem Aufruf zum Schutz von Ashraf an.

Masoud Khodabandeh (Foto) ist der Betreiber des Tarnvereins „Iran-Interlink“


Die Massaker waren brutal und selbst für die Mullahs völlig exzessiv.  Bei dem Massaker am 1. September wurden 52 der 100 Bewohner regelrecht exekutiert. Zu dieser Zeit standen die MEK-Angehörigen bereits unter dem Schutz der UN und die restlichen 3400 Bewohner wurden nach einem schändlichen Täuschungsmanöver des deutschen Diplomaten Martin Kobler (zu dieser Zeit Leiter von UNAMI) in das verwahrloste Camp Liberty nahe des Bagdader Flughafens umgesiedelt, wo bis heute Tausende Dissidenten auf ihre Abschiebung warten und die in dieser Zeit weitere drei Mal mit Raketen beschossen wurden. Das Ergebnis waren weitere Dutzende getötete MEK-Angehörige und Hunderte von ihnen wurden verstümmelt. Zudem sorgten vom iranischen Regime unterwanderte Militäreinheiten im Irak für einen dauerhaften Belagerungszustand des Camps und zahlreichen weiteren Toten, die wegen fehlender unter unterlassener medizinischer Hilfe starben.

Die MEK-Angehörigen haben in der ganzen Zeit nichts weiter getan, als weiter auf einen freien Iran aufmerksam zu machen. Sie wiesen immer und immer wieder auf die Komplotte in der irakischen Regierung zur Ermordung der MEK-Mitglieder hin, auf die Beteiligung der iranischen Botschaft in Bagdad und die Aktivitäten des iranischen Geheimdienstes und der Qods Einheiten des Regimes. Doch alles blieb nur ein dürftiger Erfolg in einer um jeden Preis der Beschwichtigungspolitik ihrer Mörder bemühten Regierungen in Europa und den USA.

Die Krone im perversen Spiel um die Leben von Freiheitskämpfern, die nichts anderes wollen, als einen freien Iran, wo das Volk und nicht Lobbyisten oder kranke Fundamentalisten entscheiden, ob sie eine Rolle spielen dürfen oder nicht, war die völlig absurde Terrorlistung der Volksmojahedin (MEK) von 1997 – 2012 in den USA bzw. Europa. Auch hier hatten die MEK-Angehörige nie auch nur einen Terrorakt geplant oder durchgeführt. Die Listung war nichts anderes als eine Konzessionsentscheidung an die Mullahs für die Verhandlungen im Atomstreit, eine Konzession an die Erpressung der Weltgemeinschaft durch Teheran mit dem Bau von Kernwaffen, welche sich der Westen nie stellte, nur um weiter die wirtschaftliche Tür zu den Öl- und Gasfeldern im Iran aufrecht zu erhalten und um die Mullahs nicht zu reizen. Die MEK-Angehörige waren in all den Jahren nichts weiter als Bauernopfer der Staatsinteressen und der Schaden, der dadurch für das iranische Volk und seinen Willen auf Demokratie nach westlichem Vorbild angerichtet wurde, ist unabsehbar und hinterließ nicht nur beim iranischen Widerstand tiefe Wunden, die uns vielleicht in einem freien Iran noch schaden werden.

Dass Albanien nun MEK-Angehörige am Ende aufnehmen wird, ist für einen Menschenrechtsaktivist in der Tat keine Jubelarie, auch wenn es für das Leben der Freiheitskämpfer des Iran elementar ist, weil sie dort in Sicherheit sind. Es ist überhaupt nur dem Einsatz engagierter Ex-Politiker wie Rita Süssmuth und einiger Menschenrechtsaktivisten zu verdanken, dass wir 100 von diesen iranischen Dissidenten überhaupt hier in Deutschland in Sicherheit haben und wer sich – wie ich – mit diesen Menschen persönlich austauschen durfte, der spürt eine großen Wert für die Menschlichkeit und der Hoffnung auf eine bessere Welt, dass wir sie gerettet haben. Diese Menschen sind exakt das, was man von einem politischen Flüchtling erwartet und welches Bild wir von ihnen haben. Sie müssten die Ersten sein, die in unser Land kommen und nicht die Letzten!


Diese Fakten müssen immer und immer wieder genannt werden, um die schändliche Arbeit von AAWA e.V. (Köln), Massoud Khodabaneh (Betreiber des VEVAK-Tarnvereins Iran-Interlink) und anderen vom iranischen Geheimdienst VEVAK entsandten Desinformationsagenten klar zu stellen, denn nirgendwo ist es so deutlich wie im Fall MEK vs. Mullahs, wer hier das Opfer und wer der Täter ist. Ich kenne keinen Vertreter des iranischen Regimes, welcher als Asylsuchender und politischer Flüchtling anerkannt wurde, dafür aber Tausende Dissidenten der Volksmojahedin Iran, die auch heute noch für ihre pure Treue zur Opposition in den Todeszellen sitzen und hingerichtet werden, wie zum Beispiel 2015, als ein Sympathisant der Volksmojahedin für eine kleine Geldspende an seinen TV Sender im Exil – und für nichts anderes – hingerichtet wurde. Wer hier der Terrorist und wer das Opfer ist, muss bei solchen Beispielen nicht wirklich weiter diskutiert werden. 

Donnerstag, 3. März 2016

AAWA e.V. – Ablenkungsmanöver der Söldner des iranischen Regimes durchschaut

 Während im Iran Tausende Iraner unter dem „moderaten“ Mullah Hassan Rohani in den Gefängnissen abgeschlachtet, gefoltert, drangsaliert und schikaniert wurden und seit 37 Jahren Millionen Menschen aus dem Iran fliehen, sehen diverse „Kulturvereine“ in Deutschland keine andere Aufgabe, als die Arbeit von deutschen Menschenrechtsaktivisten, des iranischen Widerstandes und seiner Oppositionsgruppen zu diffamieren. All das mutet nicht nur so an, als würde man einen Schmetterling für den wütenden Hurrikan verantwortlich machen, der über einer Nation tobt, sondern es ist gezielte und gut getarnte echte Propaganda für das iranische Regime, welches Angst davor hat, dass die iranische Widerstandsbewegung mehr und mehr in der deutschen Gesellschaft und Politik Fuß fasst.


Warnung vor Manipulation: v.l.n.r.: Batool Soltani (Betreiberin des dubiösen Vereins Iran-Zanan in Köln), Ali-Akbar Rastgou (3. von links, Betreiber des sog. „Kulturvereins“ AAWA-Association in Köln), Masoud Khodabandeh (r. Betreiber des Internet-Portals Iran-Interlink in UK). Die „Britische Parlamentarische Gruppe für einen freien Iran“ schlägt Alarm. Sie bezeichnet diese Vereine als „Tarnvereine“, die sich als „NGOs“ vorgeben und wirft ihnen Verbreitung von Desinformationen des iranischen Geheimdienstes VEVAK gegen die iranische Opposition vor.[1]

In Deutschland ist vor allem der sogenannte Kulturverein „AAWA e.V.“ führend in der Diffamierung der Menschen, die für den Iran Freiheit wollen und sich legitimer weise an seinen Widerstand wenden. Der Raum, den die Diffamierung von Menschenrechtsaktivisten, Politikern, Bundestagsabgeordneten und Widerstandskämpfern im Exil gegen die Tyrannei im Iran einnimmt, ist so auffällig hoch, dass von einer „ehrenamtlichen Tätigkeit“ einiger enttäuschter Aussteiger des iranischen Widerstandes keine Rede mehr sein kann.

Vor allem die Art und Weise, wie die Unterstützer des iranischen Widerstandes diffamiert werden, erinnert nicht an Meinungsfreiheit, sondern sehr an das Bloßstellen und Bedrohen von Dissidenten aller Art, wie es üblich bei den Mullahs ist. Während im Iran gerne Kleinkriminelle mit Gefängniskleidung und gefesselten Armen und verbundenen Augen durch die Straßen getrieben werden, um sie bloß zu stellen und auf perverseste Art und Weise zu demütigen, werden bei AAWA auf seiner Webseite wie selbstverständlich Namen von Unterstützern des iranischen Widerstandes nicht nur genannt, sondern direkt in die Ecke eines Lakaien der Volksmojahedin Iran gestellt. Vor allem die deutschen Aktivisten werden in letzter Zeit vermehrt knallhart und ohne jeglichen Beleg als „Propagandisten der MEK“ (alternative Bezeichnung der Volksmojahedin Iran) tituliert, nur weil sie auf Veranstaltungen des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI) redeten und sich öffentlich für die Ziele des iranischen Widerstandes äußern.

In Artikeln werden diese Unterstützer als bezahlte Lakaien der Volksmojahedin Iran bezeichnet, während der AAWA e.V. natürlich nur aus ehrenamtlichen Mitgliedern besteht. Während auf die 7 Millionen Euro gepocht wird, welche die Volksmojahedin Iran nach der „perversen Terrorlistung“ (O-Ton britisches Berufungsgericht) aus gesperrten Geldern bekamen, werden die 100 Milliarden Euro des iranischen Regimes verschwiegen, welches dieses nun aus einer völlig berechtigten Sanktionsmaßnahme aufgrund seines Baus von Kernwaffen wieder verwenden kann.

Vor allem könnte die Realität nicht weiter entfernt sein. Kein deutscher Menschenrechtsaktivist, der für den iranischen Widerstand aktiv ist, ist Mitglied oder Söldner der MEK. Wir können uns nicht erlauben, die über 50 Jahre des Widerstandes dieser Gruppe überhaupt nur ansatzweise einzuordnen. Wir wissen nur, dass sie für ihren Kampf gegen die Tyrannei mehr bluten mussten, als jede andere Oppositionsgruppe der letzten 50 Jahre. Wenn deutsche Menschenrechtsaktivisten mit den Zielen nach Freiheit im Iran sympathisieren, sind sie nicht automatisch Söldner der MEK! Es mutet ebenso unsinnig an, wie uns alle als Muslime zu bezeichnen, nur weil wir für eine Vereinigung sprechen, die hauptsächlich aus Muslimen besteht. Auch hier käme niemand auf den Gedanken, deshalb gleich seinem Glauben abgeschworen zu haben.

Hinzu kommt, dass der Nationale Widerstandsrat Iran und die Volksmojahedin Iran die überhaupt noch letzte verbliebene organisierte Opposition des Iran und im Exil sind und das trotz über 120.000 ermordeter Volksmojahedin durch die Diktatur der Mullahs und des persischen Schahs seit ihrer Gründung. Wer sich für die Freiheit im Iran als Europäer engagieren will, muss demnach zwangsläufig auf den NWRI und die Mojahedin zutreten, denn sie sind die einzige Alternative zum System, die einzige Chance für einen freien Iran, ohne perverse Beschwichtigung von islamistischen Fundamentalisten oder dem noch perverseren Krieg gegen den Iran..

Die deutschen Aktivisten sind nur aus einem Grund für den NWRI und die Volksmojahedin (MEK) aktiv: Sie wollen Freiheit, Frieden und das Recht zur Selbstbestimmung für alle Völker. Dass sich immer mehr deutsche Menschenrechtsaktivisten dabei für den iranischen Widerstand entscheiden, liegt vor allem daran, dass im Iran diese Dinge am meisten in der Welt mit Füßen getreten werden. Jeder Aktivist findet in seinem Streben vor allem eine Volksgruppe, die ihn in seinem Gerechtigkeitsempfinden besonders bewegt. Bei dem einen sind es die unterdrückten Frauen, bei dem anderen die Zehntausenden Kinderehen im Iran jedes Jahr, bei dem Dritten die Unterdrückung der Studenten und Jugendlichen und bei einem anderen die Angst vor dem Bau von Kernwaffen und der Förderung des internationalen Terrorismus und Fundamentalismus durch das Regime.

Vor allem aber interessiert die deutschen Menschenrechtsaktivisten das Auftreten der Aktivisten des iranischen Widerstandes. Was das Aufstellen von Programmen wert ist, sieht der deutsche Bürger genug in der Gleichschaltung unserer Parteien und der Medienlandschaft und in der deutschen Geschichte. Was uns interessiert, ist die Art und Weise, wie diese Menschen auf uns zutreten und das Ergebnis ist: Sie sind es Wert, Zeit und Mut für sie zu geben, denn sie haben viel Respekt, Ehre, Menschlichkeit und Mitgefühl im Herzen. Sie mögen Radikal im Umgang mit den iranischen Mullahs sein, aber wer kann es jemandem verdenken, der seine ganze Familie durch sie verlor? Der gesamte iranische Widerstand ist überhaupt erstaunlich friedlich in seinem Handeln und Denken, wenn man seine Mitglieder in der Zentrale in Berlin besucht. Ich glaube, Deutsche wären nicht so friedlich, wenn man jeden Tag Hunderte seiner Landsleute abschlachtet und seine Frauen mit neun an alte Säcke verkauft. Diese Friedfertigkeit ist nicht gespielt, sondern diese Menschen haben gelernt, dass nur die Mullahs ihr Feind sind.

Es bleibt am Ende ein Fakt: Der iranische Widerstand ist die einzige Alternative zum iranischen Regime. Es gibt keine andere, als sie. Es spielt keine Rolle, ob MEK Anführer Massoud Rajavi dies oder jenes sagte, ob dieser oder jeder Halbsatz widerlegt werden muss, es geht um Freiheit und ehrlich gesagt, was hat je die Eiche das Kratzen eines Ebers an dieser interessiert?

AAWA e.V. ist  - in welchem Auftrag auch immer - nur daran interessiert, die Opposition und seine Unterstützer zu diffamieren, der Rest der Meldungen auf seiner Webseite ist Beschwichtigung der Taten des iranischen Regimes. Doch wir deutschen Unterstützer des iranischen Widerstandes schicken ihm nur eine Botschaft: Es stoppt uns nicht! Wir machen weiter, denn unser Ziel ist ein gutes Ziel. Wir wollen Frieden, Freiheit, Demokratie und dass die Iraner selbst entscheiden, was sie tun. Und darin wird uns kein AAWA e.V. aufhalten! Niemals!

Was die rechtliche Dimension seiner Diffamierungen betrifft, so sollten wir jedoch auch hier entschlossen „Nein“ sagen. Es kann nicht angehen, dass deutsche Menschenrechtsaktivisten neben der Flagge der Volksmojahedin abgedruckt werden. Das ist eine Lüge, Diffamierung und Rufmord und dagegen werden wir vorgehen, denn wir sind niemanden Lakai oder Anhänger, außer unserem Gewissen!

Von den deutschen Behörden erwarten wir entschlossenes Vorgehen. Es kann nicht sein, dass offensichtliche Agenten eines fundamentalistischen Regimes frei und ungeschoren Deutsche und echte politische Flüchtlinge diffamieren können. Diese Dinge müssen aufhören. Jeder von uns ist bereit, sich einer sachlichen Kritik zu stellen, wir hören uns auch die Aussagen der Mullahs und seiner Söldner an, wenn es sein muss. Aber uns in den Diffamierungswahn einer religiösen Kaste ziehen zu lassen, welche keinerlei Kritik in jeglicher Form von jeglicher Seite duldet, dafür sind wir nicht bereit. Wenn die Herren Rastgou und Co. sich inhaltlich mit den Volksmojahedin auseinander setzen wollen, sollen sie das tun, aber das ist für uns nur Ablenkungsmanöver, denn es geht um ganz andere Dinge und es geht vor allem jetzt um die Mörder des iranischen Volkes und erst wenn diese endlich vom Volk beseitigt wurden, dann können wir uns gerne über die Vergangenheit der MEK auseinander setzen oder besser gesagt soll das iranische Volk in echten freien Wahlen ohne Wächterrat und gedrillte Revolutionsgardisten an den Urnen abstimmen, ob sie die MEK ebenso sehen, wie der AAWA e.V., oder auch nicht.

Samstag, 6. Februar 2016

AAWA verunglimpft engagierten Bundestagsabgeordneten

Beschönigen des iranischen Regimes und Diffamierung von Aktivisten des iranischen Widerstandes – Die versteckten Aktivitäten sogenannter „Kulturvereine“



Wenn wir in Deutschland über Fundamentalismus unter dem pervertierten Banner des Islam reden, dann müssen wir die Mullahs und das Mullahregime im Iran miteinbeziehen. Es reicht nicht, den islamistischen Fundamentalismus bei ISIS beginnen und bei Al-Kaida enden zu lassen, denn die staatlichen Fundamentalisten von Teheran bis Brunei richten mit ihren Schariastaaten mehr Schaden für den Islam, für die Demokratie und für die Muslime an, als es ISIS und jede andere sunnitische Terrorgruppe je haben tun können.

Die deutsche Regierung macht den Fehler, den Fundamentalismus aus Teheran und anderen extremistischen Staaten außen vor zu lassen, weil aus diesen Ländern Wirtschaftsverträge und vor allem auch Waffengeschäfte winken. Doch solche Geschäfte machen keinen gepeinigten und ermordeten Menschen wieder lebendig, verbessern nicht die Rechte der Frauen und stoppen die Machtzirkel in diesen Ländern nicht in ihrem Tun. Im Gegenteil, die Mullahs und alle anderen Terrorfürsten sehen den Kotau des Westens vor den Wirtschaftsverträgen als Schwäche der Ungläubigen an. Diese Auffassung ist in zahllosen Reden von Regimevertretern im Iran seit 1979 immer wieder zum Ausdruck gebracht worden, lange bevor man auch nur je an Al-Kaidas Anschläge am 11. September 2001 oder an die martialischen Enthauptungen des islamischen Staates (IS) dachte.

Zu den Folgen der Verbeugung vor staatlichem Fundamentalismus zählt auch das blinde Auge vor Lobbyisten dieser Diktatoren oder gar ihre indirekte Unterstützung. Einer dieser Lobbyisten ist der so genannte Kulturverein AAWA e.V., in Wirklichkeit ein Tarnverein mit mutmaßlichen Verbindungen zu iranischen Behörden.

Der dubiose Verein, der von Diplomingenieur Ali Akbar Rastgou geführt wird, agiert seit Jahren frei mit seiner Seite http://aawa-association.de/ im deutschsprachigen Bereich, ohne je gründlich ins Visier des Verfassungsschutzes, der Staatsanwaltschaft oder anderer Wächter des Grundgesetzes Artikel 130 genommen worden zu sein.

Eine letzte Aktion dieses Tarnvereins ist sehr aufschlussreich und zugleich völlig absurd. Hierbei geht es um einen klaren Akt von Psychoterror und Diffamierung gegen den engagierten Bundestagsabgeordneten Martin Patzelt. Man versucht damit, jede Kritik an Rohanis Unterdrückungs- und Mordmaschinerie im Iran auszuschalten. Martin Patzelt wendet sich in seinem jüngsten Artikel mit der Überschrift „Iran: Wie sollte die EU Rohani empfangen?“ an die Öffentlichkeit und prangert offen die über 2000 Hinrichtungen an, die seit dem Amtsantritt von Hassan Rohani durchgeführt worden sind und für die er die direkte Verantwortung trägt. Patzelt besteht darauf: „Die Verbesserung der Menschenrechtslage ist für die Entwicklung politischer und wirtschaftlicher Beziehungen mit dem iranischen Regime unabdingbar.“

Ein propagandistischer Gegenartikel voller persönlicher Angriffe und Diffamierungen soll den Abgeordneten von seinen Protesten abbringen. Dabei enthüllt sich AAWA als Unterstützer von Diktator Hassan Rohani und stellt einen Psychoterror gegen die für Freiheit im Iran engagierten deutschen Politiker an. Das ist ganz im Sinne der Machthaber des Iran. Die Frage ist, kommt so eine Intervention von allein? Was hat dieses Beginnen überhaupt mit der so genannten „Rettung von Menschen aus den Krallen der (iranischen Hauptopposition) MEK“ zu tun, die der Tarnverein auf seine Fahne schreibt? Während alle Menschenrechtsorganisationen und allen voran Amnesty International den Mullahstaat unter Rohani und Khamenei als Schlächter von Jugendlichen anprangert (SpiegelOnline – Amnesty-Bericht: Dutzenden Jugendlichen in Iran droht die Hinrichtung), – warum will AAWA deutsche Politiker davon abbringen, ihren Protest kundzutun? In wessen Auftrag tun AAWA und dessen Betreiber Ali Akbar Rastgou das? Ist das ein Auftrag aus Teheran? Wer bzw. welche Institution steht im iranischen Staatsapparat hinter dieser Lobbyarbeit für Rohani? Die mögliche Rolle, die der iranische Geheimdienst in diesem Zusammenhang spielt, muss von deutschen (Sicherheits-) Behörden untersucht werden.

Was wir hier vorgeführt sehen, ähnelt auffällig der Methode, mit der der iranische Geheimdienst seine Propaganda betreibt.

Die Intention des Tarnvereins „AAWA“ ist eindeutig. Er gibt zwar Menschenrechtsverletzungen und „Probleme“ im Iran zu, aber er kritisiert diese weder ernsthaft, noch belegt er sie mit Zahlen oder Artikeln über Menschenrechtsverletzungen im Iran. Stattdessen bedient er sich des alten Propagandathemas des iranischen Regimes: der Diffamierung der iranischen Opposition, vor allem der Volksmodjahedin Iran (MEK/PMOI) oder des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI), einem Zusammenschluss von iranischen Oppositionsgruppen, in dem auch die MEK vertreten ist.

Der Raum, den diese Diffamierung einnimmt, die Diffamierung nicht nur des iranischen Widerstandes, sondern auch deutscher Menschenrechtsaktivisten, Politiker und ehemaliger Politiker, die für den iranischen Widerstand aktiv sind, ist einfach absurd und macht vielen deutlich, wessen Kind diese Seite ist. Klar und deutlich.
                        
Das Verwerfliche an diesem Verein ist, dass er vor allem die schmutzigen Spiele des iranischen Regimes mitspielt, die in den letzten Jahren mit dem iranischen Widerstand getrieben wurden. Da geht es immer noch um die „Terrorlistung“ des iranischen Widerstandes, die von Anfang an nicht auf Tatsachen beruhte, sondern ein Stück im Schacher des Westens mit dem Iran war (wie UK-Außenminister Jack Straw in einem Interview mit der BBC offen zugab) und die seit 2012 (!) von allen Gerichten für unrechtmäßig erklärt ist. Ein weiteres Beispiel: die Mär von den „Aussteigern der MEK“– gebetsmühlenartig wird von AAWA und ähnlichen Gruppen beteuert, sie seien enttäuschte Mitglieder dieser Organisation und wüssten über sie Bescheid. Was sie dann in die Welt setzen, ist zu 100% die Lesart des iranischen Regimes. (Hier ist anzumerken: Das Etikett „Aussteiger der MEK“ wurde vom iranischen Geheimdienst erfunden, um seine aus den Reihen der Opposition angeworbenen Agenten als „Oppositionelle“ ausgeben zu können.)

Vor allem die Ablehnung des 10-Punkte-Planes des NWRI für einen Iran nach den Mullahs, seiner offensichtlich demokratischen Organisationsstruktur ist einfach erbärmlich. Der iranische Widerstand lebt von einem demokratischen Impuls, und es kann nicht anders sein angesichts der brutalen Unterdrückung, die das Regime im Namen des Islam begeht. Jeder Menschenrechtsaktivist, jeder Journalist, jeder Politiker, der die Zentralen des NWRI in Berlin oder Paris je betreten hat, konnte sich ohne Probleme davon überzeugen, dass Gleichberechtigung, Toleranz und Demokratie dort verwirklicht sind. Gut, Frauen und Männer sitzen getrennt am Esstisch, aber damit ist doch keine Ungleichheit gemeint. Sie alle arbeiten gemeinsam und gleichberechtigt, demonstrieren gemeinsam. Diese Menschen kämpfen für die Freiheit und nicht für privates Glück.

Es ist nutzlos, sich mit diesem Tarnverein in jedem kleinen Detail auseinanderzusetzen. Die Mullahs sind belegbar die schlimmste Diktatur der Welt und diese Belege kann kein Gebrüll gegen eine friedlich im Exil und im Iran protestierende MEK zunichte machen. Kein MEK-Aktivist hat je Frauen hängen lassen, die sich gegen eine Vergewaltigung wehrten, hat zugelassen, dass Menschen an Fußballtoren aufgehängt und anderen die Hände mit rostigen Maschinen abgetrennt werden.
Nachdem die von Gerichten als „pervers“ bezeichnete „Terrorlistung“ des iranischen Widerstandes aufgehoben worden war, konnte der NWRI über ganze 7 Millionen Euro aus bis dahin gesperrten Konten verfügen. Die Mullahs dagegen bekommen nach dem Abbau der Sanktionen 100 Milliarden Euro. Das zeigt, von wem die weitaus größere Gefahr ausgeht. Kein MEK-Mitglied hat mit diesen Konten je Dutzende Terrorgruppen in der ganzen Region finanziert, kein MEK-Mitglied hält einen syrischen Diktator mit Söldnerheeren und militärisch strukturierten Revolutionsgarden an der Macht und vertreibt damit ganze Völker.

Der deutsche Staat muss aufhören, solche offensichtliche Regimepropaganda zu dulden. Der Verfassungsschutz beobachtet nämlich auch die Revolutionsgarden und den iranischen Geheimdienst in Deutschland, was von dem Herrn AAWA verschwiegen wird wie vieles andere. Das iranische Regime und seine Lobbyisten verfolgen deutsche Politiker und Menschenrechtsaktivisten und von den Drohbriefen dieser Organisation, die Unterstützer des iranischen Widerstandes seit Jahren erreichen, redet auch niemand in der Öffentlichkeit.

Es muss Schluss sein mit der völlig absurden Überzeichnung des iranischen Widerstandes und der Verniedlichung des iranischen Regimes. Die Mörder sitzen in Teheran, in der religiösen Expertenversammlung, im Wächterrat, im so genannten Parlament, in den Revolutionsgarden, den Bassidsch, den terroristischen Qods-Einheiten, im iranischen Geheimdienst und in den Folterzentren der iranischen Gefängnisse.

Hier wird deutlich, wie der dubiose Verein AAWA versucht, die Plätze von Opfer und Henker zu vertauschen. Das tut die ganze Zeit auch das iranische Regime. Verräterische Parallele! Punkt und aus. 

Sonntag, 24. Januar 2016

Irans Geheimdienst in Deutschland / Warnung vor dubiosem Verein „AAWA"


AAWA-Assosiation (http://www.aawa-association.de/) gibt sich als Kulturverein vor, ist aber ein mutmaßlicher Tarnverein des iranischen Regimes in Köln.
Das Geheimdienst des iranischen Regimes (VEVAK / MOIS) verfügt über einen bereiten Netzwerk von Agenten in Deutschland. Diese sind zumeist in Tarnvereinen, Tarnfirmen und Online-Magazine organisiert.  Deutschland wurde in den letzten Jahren immer stärker als Aktionsfeld iranischer Geheimdienstler ausgenutzt.
In der letzten Zeit erhalten vermehrt Parlamentarier dubiose Briefe von dem sog. Verein "AAWA" bzw. werden von dessen Betreiber aufgesucht. Das ist offensichtlich eine aktuelle Desinformationskampagne des im Iran herrschenden Regimes, mit der die Öffentlichkeit und vor allem die Parlamentarier irritiert und getäuscht werden sollen.
Nach eingehenden Recherchen stellte sich heraus, dass der Brief von einem sich so nennenden Verein "AAWA" geschrieben worden ist, der auch über eine Internetseite (http://www.aawa-association.de/) verfügt. Die Veröffentlichungen auf dieser Internetseite zeigen sehr deutlich, dass sich deren Betreiber nicht im Mindesten um die Verletzung der Menschenrechte im Iran sorgen. Steinigungen, ungezählte Hinrichtungen, Folterungen und Repressalien sowie die Verhaftung von Frauen und Jugendlichen sind für die Betreiber dieses "Kulturvereins" keine Themen. Das Ziel ist lediglich die Diffamierung der iranischen Opposition! Diese Freunde Teherans wollen suggerieren, dass das Potential der Gewalt und Bedrohung nicht auf der Seite des iranischen Regimes, sondern bei der Opposition liege.

IRANS GEHEIMDIENST IN DEUTSCHLAND / WARNUNG VOR DUBIOSEM VEREIN „AAWA"

AAWA-Assosiation (http://www.aawa-association.de/) gibt sich als Kulturverein vor, ist aber ein mutmaßlicher Tarnverein des iranischen Regimes in Köln.


Das Geheimdienst des iranischen Regimes (VEVAK / MOIS) verfügt über einen bereiten Netzwerk von Agenten in Deutschland. Diese sind zumeist in Tarnvereinen, Tarnfirmen und Online-Magazine organisiert.  Deutschland wurde in den letzten Jahren immer stärker als Aktionsfeld iranischer Geheimdienstler ausgenutzt.
In der letzten Zeit erhalten vermehrt Parlamentarier dubiose Briefe von dem sog. Verein "AAWA" bzw. werden von dessen Betreiber aufgesucht. Das ist offensichtlich eine aktuelle Desinformationskampagne des im Iran herrschenden Regimes, mit der die Öffentlichkeit und vor allem die Parlamentarier irritiert und getäuscht werden sollen.
Nach eingehenden Recherchen stellte sich heraus, dass der Brief von einem sich so nennenden Verein "AAWA" geschrieben worden ist, der auch über eine Internetseite (http://www.aawa-association.de/) verfügt. Die Veröffentlichungen auf dieser Internetseite zeigen sehr deutlich, dass sich deren Betreiber nicht im Mindesten um die Verletzung der Menschenrechte im Iran sorgen. Steinigungen, ungezählte Hinrichtungen, Folterungen und Repressalien sowie die Verhaftung von Frauen und Jugendlichen sind für die Betreiber dieses "Kulturvereins" keine Themen. Das Ziel ist lediglich die Diffamierung der iranischen Opposition! Diese Freunde Teherans wollen suggerieren, dass das Potential der Gewalt und Bedrohung nicht auf der Seite des iranischen Regimes, sondern bei der Opposition liege.
Weiterlesen auf. 
http://iran-update.com/politik/westen-und-der-iran/item/139-irans-geheimdienst-in-deutschland-warnung-vor-dubiosem-verein-aawa

Iranische Tarnvereine dienen dem iranischen Geheimdienst

·       Sie bedrohen die Verfassung und die Grundrechte einzelner Bürger in Deutschland
·       Besonders betroffen sind iranische Dissidenten in Deutschland



Von Christian Zimmermann – Büro für Menschenrechte und Minderheiten-Angelegenheiten*
Berlin, 22. Januar 2016 – Im Jahr 2013 erhielt das Büro für Menschenrechte und Minderheiten-Angelegenheiten, Berlin, unter Leitung von Christian Zimmermann die Anfrage von einem Bundestagsabgeordneten, ein Dossier über die Aktivitäten des iranischen Geheimdienstes, speziell seiner Tarnvereine zu erarbeiten. Anlass waren Briefe, und Anrufe, die mehrere Abgeordnete vom Verein AAWA bzw. dessen Vertretern erhalten hatten. Es kam auch zu Treffen dieser Personen mit Bundestagsabgeordneten.
Die Ergebnisse der Untersuchungen wurden in einem ersten Dossier dem Bundestag zur Verfügung gestellt. Die Recherchen wurden in den folgenden Jahren immer weiter verdichtet und der Öffentlichkeit über Webseiten und Schriftstücke, teilweise durch Videointerviews und Vorträge mitgeteilt.
Diese Informationen veranlassten den Vorsitzenden des offensichtlichen Tarnvereins AAWA in Köln, Ali Akbar Rastgou, den Leiter der Recherchen Christian Zimmermann am 04.03.2015 beim LKA Düsseldorf anzuzeigen. Die Strafanzeige wurde wegen Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung gestellt. Rastgou behauptete, über die Internetwebseite www.iran-update.com würden „Lügen“ verbreitet. Das LKA, Abt. Staatsschutz und die Staatsanwaltschaft Berlin leiteten nun als zuständige Behörden unter dem Aktenzeichen 231 Js 1463/15 ein Ermittlungsverfahren ein. Mit Schreiben vom 18. Dezember 2015 teilte die Staatsanwaltschaft die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gemäß Paragraph 170 Abs.2 StPO mit. Das bedeutet für den Beklagten, dass seine Veröffentlichungen nicht die Begehung einer Straftat darstellen bzw. der Kläger und die Ermittler nicht nachweisen können, dass seine Behauptungen falsch sind. Dies ist nicht nur ein kleiner Freispruch, sondern die Anerkennung einer Arbeit, die sich die Mühe macht, die Hintergründe iranischer Geheimdienstarbeit aufzudecken.
Zur Person des Anzeigenden Ali Akbar Rastgou gibt es zwei klare Feststellungen: Zum einen berichtet DER SPIEGEL (Ausgabe 29/2008 vom 14.07.2008) von der Festnahme Rastgous im Irak unter dem Verdacht der Spionage. Zweitens veröffentlichte eine dem Regime inhaltlich nahe stehende deutsche Webseite (www.irananders.de) ein Interview mit Rastgou, in dem er seinen Lebenslauf und seine Aktivitäten darlegt. Darin stilisiert er sich zum Experten über den iranischen Widerstand. Er sei Mitglied der „MEK“ gewesen und ausgestiegen. Alle Angaben sind aufgrund der Recherche und amtlicher Informationen mit hoher Wahrscheinlichkeit falsch und können auch anhand seines eigenen Lebenslaufs widerlegt werden. Zwischen der angeblichen Mitgliedschaft in der MEK, die so, wie der Verfasser sie beschreibt, gar nicht möglich war, und der Gründung von AAWA liegen 16 Jahre. Nach seinem eigenen Bekunden war er nur zeitweise als Bauleiter tätig. Mit der Gründung des mutmaßlichen Tarnvereins AAWA scheint sich seine wirtschaftliche Situation verbessert zu haben, obwohl er sich in seinem Xing-Eintrag als Arbeitssuchender bezeichnet. Jedenfalls beweisen seine seit Jahren andauernden Bewegungen und Aktivitäten in Richtung Bundestag in Berlin sowie seine diversen Auslandseinsätze im Sinne des iranischen Staates bzw. gegen die iranische Opposition einen finanziellen Aufwand, den ein langjähriger Arbeitssuchender nicht bestreiten kann. Sein Auftritt in der Webseite irananders.de zeigt einen dubiosen Lebenswandel, der auf eine Grauzone zweifelhafter Aktivitäten hinweist.[1]
Die Recherchen unseres Büros für Menschenrechte und Minderheiten-Angelegenheiten decken sich zum größten Teil mit den Feststellungen von deutschen Sicherheitsbehörden, die Folgendes verdeutlichen (Quelle: BfV-Berichte):

>>Der so genannte Zivile In- und Auslandsnachrichtendienst VEVAK (Iranisches Geheimdienstministerium) ist vor allem für die Bekämpfung regimefeindlicher Bestrebungen im In- und Ausland zuständig.
Im Ausland konzentrieren sich diese Aktivitäten auf die Ausspähung und politische Neutralisierung der iranischen Oppositionsgruppen. Das primäre Interesse gilt der aktivsten Oppositionsgruppe, der Organisation der Volksmodjahedin Iran (PMOI/MEK) und dem Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI). Durch die Anwerbung aktiver und ehemaliger Mitglieder dieser Organisationen als Agenten versucht der VEVAK, Informationen über deren regimefeindliche Aktivitäten zu gewinnen.
Zur Bekämpfung der iranischen Exilopposition bedient sich der VEVAK so genannter Kulturvereine. Das sind in seinem Auftrag gegründete Tarnorganisationen, die im Sinne des Iran agitieren. Darüber hinaus initiiert der iranische Dienst MEK-feindliche Publikationen, die zum Teil von ehemaligen MEK-Aktivisten herausgegeben werden und dazu dienen sollen, die Leser zur Abkehr von dieser Oppositionsbewegung zu bewegen.<<[2]

Ganz besonders fallen in diesem Zusammenhang in Deutschland die Aktivitäten des dubiosen Vereins AAWA (www.aawa-association.de) auf, der sich gerne als „Kulturverein“ ausgibt.[3]
Die Veröffentlichungen des Büros für Menschenrechte werfen besonders ein Licht darauf, dass das Ausnutzen des deutschen Bodens für geheimdienstliche Aktivitäten im Sinne ausländischer Dienste ein Verstoß gegen die innere Sicherheit in Deutschland darstellt und ein Fall für die Staatsanwaltschaft ist. Die bewiesenen Geheimdienstaktivitäten können und sollen zur Ausweisung von Beschuldigten führen. Daher ist es erforderlich, dass sich die Staatsanwaltschaft mit dem so genannten Verein AAWA beschäftigt.


Zum Sachverhalt
Eine bis heute andauernde Folge der so genannten Islamischen Revolution von 1979 im Iran, die realistisch und historisch betrachtet die Machtergreifung durch Klerus und Revolutionsgarde war, ist Terror auf allen Ebenen des staatlichen Handelns, im Inneren wie im Äußeren. Als bester Beleg für dieses Handeln in Deutschland dient das Urteil im Mykonosprozess. Der Bundesstaatsanwalt referierte 2015 anlässlich des Jahrestages der Mykonos-Morde über ihre Hintergründe und auch über die Versuche des Iran, seine Arbeit zu beenden. Er und seine Familie standen lange unter polizeilichem Schutz. Auf internationalem Bereich werden zurzeit die Zusammenhänge zwischen den Morden am Jüdischen Zentrum in Buenos Aires und der Islamischen Republik Iran aufgedeckt und bewiesen. Weitere Morde werden der Hisbollah zugeordnet, die nach eigener Bekundung des Regimes eine Gründung der Revolutionsgarden ist.
Das Regime in Teheran verfolgt mehrere Ziele, um seine Herrschaft zu stabilisieren und nach 36 Jahren zu etablieren, nämlich zuerst die Methode der permanenten Revolution und die Vernichtung der politischen Opposition. Die „permanente Revolution des islamischen Gottesstaates“ hat u. a. zum Ziel, mit vielfältigen internationalen Mitteln der Diplomatie, auch unter Verletzung oder Missbrauch der diplomatischen Regeln die Bedeutung des Iran auf ein Niveau mit der Bedeutung der Weltmächte zu bringen. Mit den „Atomverhandlungen“ ist dies tatsächlich gelungen, obwohl die tatsächlichen ökonomischen Daten ernüchternd sind und dem desolaten und unentwickelten Zustand des Landes entsprechen.
Der ökonomischen, sozialen und ökologischen Unterentwicklung des Iran entspricht auch die politische Doktrin der kontinuierlichen Destabilisierung der Region und auch der Welt mit jedem Mittel, sei es Staatsmord, Terror durch Milizen und dijiadistische Organisationen oder durch staatliche Akteure auf allen Ebenen wie z. B. die Qudseinheiten der Revolutionsgarden oder die diplomatischen Akteure im Atomstreit. Auf der Entscheidungsebene sind Revolutionsführer und Nationaler Sicherheitsrat die wichtigsten Instanzen. Der Kreis der involvierten Personen ist sich seit der Machtergreifung gleich geblieben. Zum Beispiel hat der derzeitige Präsident Hassan Rohani stets höchste wichtige Ämter bekleidet. Die angeblichen Unterschiede zwischen den politischen Richtungen von den Hardlinern bis zu den Moderaten sind marginal. Tatsächlich muss die gesamte Gruppe der Herrschenden ums Überleben kämpfen, zu groß sind die Probleme des Landes. Die Initiativen und Reisetätigkeiten sind der Not der eigenen Wirtschaft und dem Unwillen der Bevölkerung geschuldet. Rohani hat aufgrund der langen Isolation und der Sanktionen sowie des niedrigen Ölpreises kein Geld für die umfassende Erneuerung der Wirtschaft. Er braucht Erfolge, die jedoch angesichts der aktuellen diplomatischen Rückschläge in der Region unwahrscheinlich sind. Daneben muss das bedrohte System die Opposition zum Schweigen bringen und verlangt bei jedem Kontakt von den Weltmächten und möglichen Partnern die unbedingte Verfolgung und Behinderung der größten Aus- und Inlandsopposition, des Nationalen Widerstandsrates Iran.
Zudem verstärkt es die Kampagnen, die es von den Geheimdiensten, Tarnvereinen und religiösen Auslandsinstitutionen durchführen lässt.
Dem Revolutionsführer (zurzeit Ajatollah Khamenei) unterstehen die Revolutionsgarden, ebenso die Geheimdienste. Der Geheimdienst unterhält im Ausland, z. B. in Berlin eine Geheimdienstabteilung und außerhalb der Botschaft Moscheen, Kulturvereine und Agenturen aller Art. Alle Bereiche entwickeln Aktivitäten, die geeignet sind, Grundrechte von deutschen Bürgern, iranischen Dissidenten und Institutionen zu verletzen. Das reicht von Besuchen der Bundestagsabgeordneten, Drohbriefen bis zu direkten persönlichen Angriffen auf allen Ebenen.
Umso erfreulicher ist es, dass der Bundesverfassungsschutz diese Aktivitäten überwacht. Nach Ermittlungen des LKA, das der Bundesanwaltschaft seine Befunde zur Verfügung stellte, konnte im Oktober 2015 eine Spionageeinheit verhaftet werden.[4]
Die Aktivitäten der iranischen politischen Führung dienen in keinem Fall der dringend notwendigen Befriedung der Region des Mittleren und Nahen Ostens und dem Stopp der dadurch ausgelösten Flüchtlingskatastrophe. Das iranische Regime war und ist ein Brandstifter. Deshalb muss die Appeasementpolitik scheitern und einer härteren Gangart weichen, die das Regime erneut zwingt, in den Fragen des Umgangs mit Menschenrechten und des internationalen Terrors einzulenken. Dies wird aber dem ideologisch festgefahrenen System des islamischen Fundamentalismus nicht möglich sein.

* Büro  für Menschenrechte und Minderheiten-Angelegenheiten (BMMA), Christian-H. Zimmermann, www.menschenrechte-online.info



[1] Die Broschüre: „Spionage für die Mullahs: Iranische Agenten in Deutschland“, Seite 14, http://iran-update.com/sicherheit/item/173-spionage-fuer-die-mullahs-iranische-agenten-in-deutschland
[2] Die Broschüre „Spionage für die Mullahs: Iranische Agenten in Deutschland“, Seite 6, http://iran-update.com/sicherheit/item/173-spionage-fuer-die-mullahs-iranische-agenten-in-deutschland
[3] http://www.laenderkontakte.de/adresse-41434-infos.htm
[4] GBA: Festnahme wegen mutmaßlicher Spionage (http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/14981/3159668

Dienstag, 5. Januar 2016

Was sucht der iranische Geheimdienst in Deutschland?

Dubiös: AAWA e.V., Irananders.de und Iranicum.com versuchen offensichtlich die iranische legitime Opposition zu diskreditieren und gleichzeitig die herrschende religiöse Diktatur als alternativlos zu bezeichnen und um Akzeptanz dafür zu werben



Von D. Holz
Der Iran ist in Deutschland aktiv und das in keiner positiven Art und Weise für das Land. Während die deutsche Regierung das Bild des moderaten Mullahs Hassan Rohani pflegt und um Beschwichtigung des Mullahregimes in Fragen der Atomwaffen von Teheran und im Umgang mit der Terrorgruppe ISIS bemüht ist, treiben iranische Geheimdienste und sogenannte Kulturvereine ihr Unwesen in Deutschland und sie unterwandern die Deutschen Universitäten.

Das iranische Regime baut seinen Herrschaftsanspruch auf drei Säulen auf: Der Unterdrückung des Volkes im Inland und die Bekämpfung der Opposition im Exil, den Export von Terrorismus und Fundamentalismus sowie dem Bau von Kernwaffen, mit denen es sich vor ausländischen militärischen Interventionen schützen will und die internationale Staatengemeinschaft erpresst.

Während der Export von Fundamentalismus in Deutschland über diverse Moscheen und Einrichtungen versteckt abläuft (so steht zum Beispiel die Imam-Ali-Moschee in Hamburg in Verdacht, Anlaufzentrum für die Verbreitung der Lesart des islamistischen Fundamentalismus aus Teheran zu sein[1]) und in Deutschen Universitäten – vor allem in der Uni Münster - über angebliche Kulturprojekte[2] von statten geht, haben die Geheimdienste des iranischen Regimes (das Ministerium für Sicherheit und Geheimdienste (MOIS/VEVAK) sowie der Geheimdienst der Revolutionsgarden (IRGC/Sepah Pasdaran) vor allem das Ziel, Mitglieder und Sympathisanten der iranischen Opposition auszuspionieren und zu belästigen, bis hin zu Morddrohungen.

Dass das iranische Regime auch in der Tat nicht vor Mord und Terroranschlägen zurück schreckt, zeigen die erwiesenen Anschläge auf das Restaurant Mykonos 1992 in Berlin und die Ermordung des Schweizer Leiters des Nationalen Widerstandsrates Iran, Dr. Kazem Rajavi (Repräsentant des NWRI in der Schweiz), durch Schüsse 1990 in Genf.

Vor allem der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI), ein Zusammenschluß mehrerer iranischer Oppositionsgruppen im Exil, sowie der größte Teil von ihr, die Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK), sind dabei das primäre Ziel der Geheimdienste, vor allem die Mitarbeiter des Zentrums des NWRI in Berlin sowieso 100 aus Camp Liberty im Irak nach Deutschland gekommene Angehörige der PMOI, die vor den Massakern auf ihr Lager im Irak (wo immer noch fast 2000 Menschen leben) geflohen sind und die in Deutschland Asylrecht für politische Flüchtlinge genießen, weil sie hier Verwandte und Schutz durch die Organisation haben.

Der Verfassungsschutz beobachtet die Aktivitäten des iranischen Geheimdienstes seit vielen Jahren und auch in den letzten Berichten 2013 und 2014 werden die Aktivitäten des MOIS und der IRGC beleuchtet.

Der Verfassungsschutz weist in den Berichten darauf hin, dass die Agenten des Regimes oft als Privatpersonen nach Deutschland einreisen. Zentrale Anlaufstelle dieser Agenten ist vor allem die iranische Botschaft in Berlin. Diese steht in direktem Kontakt mit Teheran und weist den Agenten Zielpersonen und Zielaufgaben zu.[3]

Doch die Arbeit der iranischen Geheimdienste läuft nicht nur versteckt ab, denn seitdem die PMOI von der ungerechtfertigten Terrorlistung für fragwürdige politische und wirtschaftliche Deals auf die EU-Terrorliste gesetzt, gerichtlich angeordnet wieder gelöscht wurde und die Organisation auch nicht mehr in den Berichten des Verfassungsschutzes auftaucht, hat sie ihre friedliche politische Aktivitäten intensiviert und in Europa zahlreiche prominente Fürsprecher gefunden. Zu den Unterstützern des iranischen Widerstandes gehören unter anderem die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth oder der frühere EU Kommissar Günter Verheugen. Sie treten vor allem eindringlich für den humanitären Schutz der 2000 verbliebenen PMOI Mitglieder in Camp Liberty im Irak. Diese iranische Dissidenten waren öfters Ziel von Massakern, die von den sog. schiitischen Milizen und auf Geheiß des Teheraner Regimes durchgeführt wurden. Die meisten dieser Massaker wurden in der Amtszeit des sog. moderaten iranischen Präsidenten Hassan Rohani verübt.

Das Regime reagiert auf diese Unterstützer des Widerstandes mit Verleumdung und Drohbriefen. Die Praxis von einem sogenannten „Kulturverein“ AAWA e.V. sowie von Webseiten wie „irananders.de“ und „iranicum.com“ im Internet sind total dubiös. Auf professionell betriebenen Internet-Seiten werden die Unterstützer bloßgestellt und haltlose Gerüchte von Bestechlichkeit und Auftragsreden in die Welt gesetzt. Zudem erhalten Bundestagsabgeordnete Drohbriefe und andere Schreiben, vor allem Mitglieder des Deutschen Solidaritätskomitees für einen freien Iran (DSFI), dem Dutzende Bundestagsabgeordnete und frühere politische Würdenträger und Menschenrechtsaktivisten angehören. Präsident der Gruppe ist Otto Bernhardt von der CDU.  AAWA e.V., Irananders.de und Iranicum.com versuchen offensichtlich die iranische legitime Opposition zu diskreditieren und gleichzeitig die herrschende religiöse Diktatur als alternativlos zu bezeichnen und um Akzeptanz dafür zu werben. Vor solchen Versuchen ist strickt zu warnen.

Diese Beispiele zeigen, die intensiv das iranische Regime in Deutschland aktiv ist. Die Sicherheit der iranischen Exilanten und Unterstützer des Widerstandes ist ebenso gefährdet, wie die von Bürgern, die aus legitimen Interessen an Veranstaltungen des iranischen Widerstandes teilnehmen.

Die weltpolitischen Entwicklungen lassen diese Gefahr steigen, vor allem im Jahr 2016. Es gilt dabei, standhaft und wachsam zu sein und auf Versuche des iranischen Regimes zur Unterwanderung und Ausspitzelung Deutschlands entschlossen durch Ausweisung und rechtlicher Verfolgung zu reagieren, um die legitimen Interessen der politischen Flüchtlinge aus dem Iran zu schützen, vor allem wenn sie – wie der NWRI – selbst friedlich für einen demokratischen Wandel im Iran kämpft und entschlossen gegen islamistischen Fundamentalismus mit Leib und Leben einsteht.






[1] http://www.abendblatt.de/hamburg/kommunales/article106512897/Islam-Extremisten-tagen-in-Hamburger-Moschee.html
[2] http://iraniansforum.com/eu/zwischen-deutschland-und-dem-iran-herrscht-ein-gefahrlicher-kulturaustausch-informationen/