Kein Platz für die Propaganda der iranischen Mullahs
in Deutschland
Erst in der jüngsten Vergangenheit habe ich selbst wieder Erfahrungen mit
einer aktuellen Desinformationskampagne des im Iran herrschenden Regimes
gesammelt, mit der die Öffentlichkeit und vor allem die Parlamentarier
irritiert und getäuscht werden sollen.
Bisher erhielt ich zwei Briefe – einen davon erst vor kurzem –, in dem in
einer sehr absurden Weise meine Denkweise und meine politische Haltung in Frage
gestellt wurde. Zugleich wurde ich vor den Folgen meiner Unterstützung der
Demokratie im Iran und für die iranischen demokratischen Kräfte gewarnt. Jene
Iraner, die als Erzfeinde der Ayatollahs gelten und sich für die Sache der
Freiheit in ihrer Heimat und in diesem Sinne für die iranische
Widerstandsbewegung der Volksmudschahedin einsetzen.
Nach meinen Recherchen stellte sich heraus, dass der Brief von einem so
genannten Verein „AAWA“ geschrieben worden ist, der über eine gleichnamige
Internetseite (http://aawa-association.de/)
verfügt. Die Veröffentlichungen dieser Internetseite zeigen sehr deutlich, dass
sich deren Betreiber nicht im Mindesten um die Verletzung der elementarsten
Menschenrechte im Iran sorgen. Steinigungen, unzählige Hinrichtungen,
Folterungen und Repressalien sowie die Verhaftung von Frauen und Jugendlichen
sind für die Betreiber dieses „Kulturvereins“ keine Themen. Das Ziel ist
lediglich die Diffamierung der iranischen Opposition!
Auf dieser Internetseite sieht man keine Kritik an Ahmadinedschad und
dessen Holocaustverleugnung oder über die Machenschaften dieses Regimes.
Weitere Recherchen ergaben, dass der genannte Verein das Glied einer Kette
von Tarnvereinen ist, deren Betreiber in verschiedenen europäischen Ländern … ganz gezielt europäische Politiker aufsuchen, um
diese zur Abkehr von Protesten gegen das iranische Regime und von der
Unterstützung für die Opposition dieses Landes zu bewegen.
Der Vorsitzende der „Britischen parlamentarischen Gruppe für einen freien
Iran“ Lord Robin Corbett, veröffentlichte am 25. September 2006 die
Untersuchungsergebnisse dieser Gruppe, die sich intensiv mit der „Tätigkeit der
Tarnvereine VEVAK (MOIS) in den europäischen Parlamenten“ beschäftigte. Zu
diesen genannten Tarnvereinen gehört auch „der Tarnverein AAWA“.
In Jahresberichten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) steht über
die Aktivitäten des iranischen Geheimdienstes VEVAK gegen die eigene Opposition
in Deutschland:
<<Das primäre Interesse [von VEVAK] gilt der
aktivsten Oppositionsgruppe, der „Volksmodjahedin Iran-Organisation“ (MEK) und
ihrem politischen Arm, dem „Nationalen Widerstandsrat Iran“ (NWRI). Durch die
Anwerbung aktiver und ehemaliger Mitglieder dieser Organisationen als Agenten
versucht der VEVAK, Informationen über deren regimefeindliche Aktivitäten zu
gewinnen. (…)
Ein Standbein des iranischen
Nachrichtendienstes in Deutschland ist die Iranische Botschaft in Berlin, an
der mehrere als Diplomaten getarnte Nachrichtendienstangehörige präsent sind.
Führungsoffiziere aus der Botschaft, aber auch aus Führungsstellen im Iran,
werben Personen für eine Spionagetätigkeit in Deutschland an, erteilen ihnen
Aufträge und nehmen von ihnen Informationen mündlich, schriftlich, telefonisch
oder per Internet entgegen. (…)
Zur Bekämpfung der iranischen Exilopposition bedient sich
das VEVAK so genannter Kulturvereine. Das sind in seinem Auftrag gegründete
Tarnorganisationen, die im Sinne des Iran agitieren. Darüber hinaus initiiert
der iranische Dienst MEK-feindliche Publikationen, die zum Teil von ehemaligen
MEK-Aktivisten herausgegeben werden und dazu dienen sollen, die Leser zur
Abkehr von dieser Organisation zu bewegen. >>
Zahlreiche von iranischen und europäischen Quellen veröffentlichte
Dokumente und Beweise, die ich gesehen und akribisch studiert habe, zeigen,
ebenso wie diese Berichte, dass sich diese Vereine seit Jahren andauernd und
offensichtlich damit befassen, Desinformationskampagnen gegen die Opposition
und insbesondere gegen die Volksmojahedin und den Nationalen Widerstandsrat
Iran zu betreiben, deren Angehörige zu diskreditieren und ihre Arbeit zu
stören. Dazu gehören auch Versuche, verschiedene Gerichtsprozesse über
Falschinformationen zum iranischen Widerstand zu manipulieren. Aktionen, die
gewiss als Teile der Aktivitäten des iranischen Geheimdienstes in Deutschland
betrachtet werden sollen.
Ich bin auch über die Erfahrungen meiner Kollegen in England, Italien und
im europäischen Parlament diesbezüglich bestens informiert. Sie haben ebenfalls
ähnliche Briefe und Drohungen erhalten. Kürzlich erhielt der prominente Jurist
und Menschenrechtler RA Bernd Häusler ein Schreiben von demselben ominösen
Verein „AAWA“. Vor einiger Zeit hatte der EU-Parlamentarier Dr. Andre Brie auch
einen Brief ähnlichen Inhalts von einem Berliner Tarnverein namens FALAGH
erhalten.
Die im Iran herrschenden Mullahs wollen ihre Repressalien auch hier im
Lande gegen Parlamentarier und deutsche Bürger ausweiten und ihnen
vorschreiben, wie sie zu denken und zu wählen haben.
Sowohl als eine Frau wie auch als eine Politikerin entscheide ich für mich
selbst. So entschied ich auch selbst, den iranischen Widerstand zu unterstützen
und ich werde dies auch weiter tun. Es ist sehr schwachköpfig, wenn Agenten des
iranischen Regimes denken, mich auf diese absurde Weise von meinen
Entscheidungen abbringen können. Sie hören nur ein entschiedenes „Nein“
meinerseits und ich werde demnächst solche Nötigungen nicht dulden.
Nichts wird dazu führen, dass unser Entsetzen über die fürchterlichen
Menschenrechtsverletzungen im Iran an Bedeutung verliert. Ganz im Gegenteil,
wir werden in unserem Beistand für die Rechtmäßigkeit des iranischen
Widerstandes, der sich den Kampf zur Abschaffung der fundamentalistischen
Diktatur und für die Erlangung von Demokratie, Freiheit und Gleichberechtigung
zum Ziel gesetzt hat, immer beständiger und entschlossener.
gez.
Ingrid Holzhüter
SPD-Bundestagsabgeordneter a.D.
DSFI-Vorsitzende
März 2008
entnommen aus Abgeordnetenwatch
