· Sie
bedrohen die Verfassung und die Grundrechte einzelner Bürger in Deutschland
· Besonders
betroffen sind iranische Dissidenten in Deutschland
Von
Christian Zimmermann – Büro für Menschenrechte und Minderheiten-Angelegenheiten*
Berlin, 22.
Januar 2016 – Im Jahr 2013 erhielt das Büro für Menschenrechte und
Minderheiten-Angelegenheiten, Berlin, unter Leitung von Christian Zimmermann
die Anfrage von einem Bundestagsabgeordneten, ein Dossier über die Aktivitäten
des iranischen Geheimdienstes, speziell seiner Tarnvereine zu erarbeiten.
Anlass waren Briefe, und Anrufe, die mehrere Abgeordnete vom Verein AAWA bzw.
dessen Vertretern erhalten hatten. Es kam auch zu Treffen dieser Personen mit
Bundestagsabgeordneten.
Die
Ergebnisse der Untersuchungen wurden in einem ersten Dossier dem Bundestag zur
Verfügung gestellt. Die Recherchen wurden in den folgenden Jahren immer weiter
verdichtet und der Öffentlichkeit über Webseiten und Schriftstücke, teilweise
durch Videointerviews und Vorträge mitgeteilt.
Diese
Informationen veranlassten den Vorsitzenden des offensichtlichen Tarnvereins
AAWA in Köln, Ali Akbar Rastgou, den Leiter der Recherchen Christian Zimmermann
am 04.03.2015 beim LKA Düsseldorf anzuzeigen. Die Strafanzeige wurde wegen
Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung gestellt. Rastgou behauptete, über
die Internetwebseite www.iran-update.com würden „Lügen“ verbreitet. Das LKA, Abt. Staatsschutz und die
Staatsanwaltschaft Berlin leiteten nun als zuständige Behörden unter dem Aktenzeichen 231 Js 1463/15 ein
Ermittlungsverfahren ein. Mit Schreiben vom 18. Dezember 2015 teilte die
Staatsanwaltschaft die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gemäß Paragraph
170 Abs.2 StPO mit. Das bedeutet für den Beklagten, dass seine
Veröffentlichungen nicht die Begehung einer Straftat darstellen bzw. der Kläger
und die Ermittler nicht nachweisen können, dass seine Behauptungen falsch sind.
Dies ist nicht nur ein kleiner Freispruch, sondern die Anerkennung einer
Arbeit, die sich die Mühe macht, die Hintergründe iranischer Geheimdienstarbeit
aufzudecken.
Zur Person
des Anzeigenden Ali Akbar Rastgou gibt es zwei klare Feststellungen: Zum einen
berichtet DER SPIEGEL (Ausgabe 29/2008 vom 14.07.2008) von der Festnahme
Rastgous im Irak unter dem Verdacht der Spionage. Zweitens veröffentlichte eine
dem Regime inhaltlich nahe stehende deutsche Webseite (www.irananders.de) ein Interview mit
Rastgou, in dem er seinen Lebenslauf und seine Aktivitäten darlegt. Darin
stilisiert er sich zum Experten über den iranischen Widerstand. Er sei Mitglied
der „MEK“ gewesen und ausgestiegen. Alle Angaben sind aufgrund der Recherche
und amtlicher Informationen mit hoher Wahrscheinlichkeit falsch und können auch
anhand seines eigenen Lebenslaufs widerlegt werden. Zwischen der angeblichen
Mitgliedschaft in der MEK, die so, wie der Verfasser sie beschreibt, gar nicht
möglich war, und der Gründung von AAWA liegen 16 Jahre. Nach seinem eigenen
Bekunden war er nur zeitweise als Bauleiter tätig. Mit der Gründung des
mutmaßlichen Tarnvereins AAWA scheint sich seine wirtschaftliche Situation
verbessert zu haben, obwohl er sich in seinem Xing-Eintrag als Arbeitssuchender
bezeichnet. Jedenfalls beweisen seine seit Jahren andauernden Bewegungen und
Aktivitäten in Richtung Bundestag in Berlin sowie seine diversen
Auslandseinsätze im Sinne des iranischen Staates bzw. gegen die iranische
Opposition einen finanziellen Aufwand, den ein langjähriger Arbeitssuchender
nicht bestreiten kann. Sein Auftritt in der Webseite irananders.de zeigt einen dubiosen Lebenswandel, der auf eine
Grauzone zweifelhafter Aktivitäten hinweist.[1]
Die
Recherchen unseres Büros für Menschenrechte und Minderheiten-Angelegenheiten
decken sich zum größten Teil mit den Feststellungen von deutschen
Sicherheitsbehörden, die Folgendes verdeutlichen (Quelle: BfV-Berichte):
>>Der so genannte Zivile In- und
Auslandsnachrichtendienst VEVAK (Iranisches Geheimdienstministerium) ist vor
allem für die Bekämpfung regimefeindlicher Bestrebungen im In- und Ausland
zuständig.
Im Ausland konzentrieren sich diese
Aktivitäten auf die Ausspähung und politische Neutralisierung der iranischen
Oppositionsgruppen. Das primäre Interesse gilt der aktivsten Oppositionsgruppe,
der Organisation der Volksmodjahedin Iran (PMOI/MEK) und dem Nationalen
Widerstandsrat Iran (NWRI). Durch die Anwerbung aktiver und ehemaliger
Mitglieder dieser Organisationen als Agenten versucht der VEVAK, Informationen
über deren regimefeindliche Aktivitäten zu gewinnen.
Zur Bekämpfung der iranischen
Exilopposition bedient sich der VEVAK so genannter Kulturvereine. Das sind in
seinem Auftrag gegründete Tarnorganisationen, die im Sinne des Iran agitieren.
Darüber hinaus initiiert der iranische Dienst MEK-feindliche Publikationen, die
zum Teil von ehemaligen MEK-Aktivisten herausgegeben werden und dazu dienen
sollen, die Leser zur Abkehr von dieser Oppositionsbewegung zu bewegen.<<[2]
Ganz
besonders fallen in diesem Zusammenhang in Deutschland die Aktivitäten des
dubiosen Vereins AAWA (www.aawa-association.de) auf, der sich gerne als „Kulturverein“ ausgibt.[3]
Die
Veröffentlichungen des Büros für Menschenrechte werfen besonders ein Licht
darauf, dass das Ausnutzen des deutschen Bodens für geheimdienstliche
Aktivitäten im Sinne ausländischer Dienste ein Verstoß gegen die innere
Sicherheit in Deutschland darstellt und ein Fall für die Staatsanwaltschaft ist.
Die bewiesenen Geheimdienstaktivitäten können und sollen zur Ausweisung von
Beschuldigten führen. Daher ist es erforderlich, dass sich die
Staatsanwaltschaft mit dem so genannten Verein AAWA beschäftigt.
Zum
Sachverhalt
Eine bis
heute andauernde Folge der so genannten Islamischen Revolution von 1979 im
Iran, die realistisch und historisch betrachtet die Machtergreifung durch
Klerus und Revolutionsgarde war, ist Terror auf allen Ebenen des staatlichen
Handelns, im Inneren wie im Äußeren. Als bester Beleg für dieses Handeln in
Deutschland dient das Urteil im Mykonosprozess. Der Bundesstaatsanwalt
referierte 2015 anlässlich des Jahrestages der Mykonos-Morde über ihre
Hintergründe und auch über die Versuche des Iran, seine Arbeit zu beenden. Er
und seine Familie standen lange unter polizeilichem Schutz. Auf internationalem
Bereich werden zurzeit die Zusammenhänge zwischen den Morden am Jüdischen
Zentrum in Buenos Aires und der Islamischen Republik Iran aufgedeckt und
bewiesen. Weitere Morde werden der Hisbollah zugeordnet, die nach eigener
Bekundung des Regimes eine Gründung der Revolutionsgarden ist.
Das Regime
in Teheran verfolgt mehrere Ziele, um seine Herrschaft zu stabilisieren und
nach 36 Jahren zu etablieren, nämlich zuerst die Methode der permanenten
Revolution und die Vernichtung der politischen Opposition. Die „permanente
Revolution des islamischen Gottesstaates“ hat u. a. zum Ziel, mit vielfältigen internationalen Mitteln der
Diplomatie, auch unter Verletzung oder Missbrauch der diplomatischen Regeln die
Bedeutung des Iran auf ein Niveau mit der Bedeutung der Weltmächte zu bringen.
Mit den „Atomverhandlungen“ ist dies tatsächlich gelungen, obwohl die
tatsächlichen ökonomischen Daten ernüchternd sind und dem desolaten und
unentwickelten Zustand des Landes entsprechen.
Der
ökonomischen, sozialen und ökologischen Unterentwicklung des Iran entspricht
auch die politische Doktrin der kontinuierlichen Destabilisierung der Region
und auch der Welt mit jedem Mittel, sei es Staatsmord, Terror durch Milizen und
dijiadistische Organisationen oder durch staatliche Akteure auf allen Ebenen
wie z. B. die Qudseinheiten der
Revolutionsgarden oder die diplomatischen Akteure im Atomstreit. Auf der
Entscheidungsebene sind Revolutionsführer und Nationaler Sicherheitsrat die
wichtigsten Instanzen. Der Kreis der involvierten Personen ist sich seit der
Machtergreifung gleich geblieben. Zum Beispiel hat der derzeitige Präsident
Hassan Rohani stets höchste wichtige Ämter bekleidet. Die angeblichen
Unterschiede zwischen den politischen Richtungen von den Hardlinern bis zu den
Moderaten sind marginal. Tatsächlich muss die gesamte Gruppe der Herrschenden
ums Überleben kämpfen, zu groß sind die Probleme des Landes. Die Initiativen
und Reisetätigkeiten sind der Not der eigenen Wirtschaft und dem Unwillen der
Bevölkerung geschuldet. Rohani hat aufgrund der langen Isolation und der
Sanktionen sowie des niedrigen Ölpreises kein Geld für die umfassende
Erneuerung der Wirtschaft. Er braucht Erfolge, die jedoch angesichts der
aktuellen diplomatischen Rückschläge in der Region unwahrscheinlich sind.
Daneben muss das bedrohte System die Opposition zum Schweigen bringen und
verlangt bei jedem Kontakt von den Weltmächten und möglichen Partnern die
unbedingte Verfolgung und Behinderung der größten Aus- und Inlandsopposition,
des Nationalen Widerstandsrates Iran.
Zudem
verstärkt es die Kampagnen, die es von den Geheimdiensten, Tarnvereinen und
religiösen Auslandsinstitutionen durchführen lässt.
Dem
Revolutionsführer (zurzeit Ajatollah Khamenei) unterstehen die
Revolutionsgarden, ebenso die Geheimdienste. Der Geheimdienst unterhält im
Ausland, z. B. in Berlin eine
Geheimdienstabteilung und außerhalb der Botschaft Moscheen, Kulturvereine und
Agenturen aller Art. Alle Bereiche entwickeln Aktivitäten, die geeignet sind,
Grundrechte von deutschen Bürgern, iranischen Dissidenten und Institutionen zu
verletzen. Das reicht von Besuchen der Bundestagsabgeordneten, Drohbriefen bis
zu direkten persönlichen Angriffen auf allen Ebenen.
Umso
erfreulicher ist es, dass der Bundesverfassungsschutz diese Aktivitäten
überwacht. Nach Ermittlungen des LKA, das der Bundesanwaltschaft seine Befunde
zur Verfügung stellte, konnte im Oktober 2015 eine Spionageeinheit verhaftet
werden.[4]
Die
Aktivitäten der iranischen politischen Führung dienen in keinem Fall der
dringend notwendigen Befriedung der Region des Mittleren und Nahen Ostens und
dem Stopp der dadurch ausgelösten Flüchtlingskatastrophe. Das iranische Regime
war und ist ein Brandstifter. Deshalb muss die Appeasementpolitik scheitern und
einer härteren Gangart weichen, die das Regime erneut zwingt, in den Fragen des
Umgangs mit Menschenrechten und des internationalen Terrors einzulenken. Dies
wird aber dem ideologisch festgefahrenen System des islamischen Fundamentalismus
nicht möglich sein.
* Büro für Menschenrechte und
Minderheiten-Angelegenheiten (BMMA), Christian-H. Zimmermann, www.menschenrechte-online.info
[1] Die Broschüre: „Spionage für die Mullahs:
Iranische Agenten in Deutschland“, Seite 14, http://iran-update.com/sicherheit/item/173-spionage-fuer-die-mullahs-iranische-agenten-in-deutschland
[2] Die Broschüre „Spionage für die Mullahs:
Iranische Agenten in Deutschland“, Seite 6, http://iran-update.com/sicherheit/item/173-spionage-fuer-die-mullahs-iranische-agenten-in-deutschland
[3]
http://www.laenderkontakte.de/adresse-41434-infos.htm
[4] GBA: Festnahme wegen mutmaßlicher
Spionage (http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/14981/3159668)
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