Dubiös: AAWA e.V., Irananders.de und Iranicum.com versuchen offensichtlich die iranische legitime Opposition zu diskreditieren und gleichzeitig die herrschende religiöse Diktatur als alternativlos zu bezeichnen und um Akzeptanz dafür zu werben
Von D. Holz
Der Iran ist in Deutschland aktiv und das in
keiner positiven Art und Weise für das Land. Während die deutsche Regierung das
Bild des moderaten Mullahs Hassan Rohani pflegt und um Beschwichtigung des Mullahregimes
in Fragen der Atomwaffen von Teheran und im Umgang mit der Terrorgruppe ISIS
bemüht ist, treiben iranische Geheimdienste und sogenannte Kulturvereine ihr
Unwesen in Deutschland und sie unterwandern die Deutschen Universitäten.
Das iranische Regime baut seinen
Herrschaftsanspruch auf drei Säulen auf: Der Unterdrückung des Volkes im Inland
und die Bekämpfung der Opposition im Exil, den Export von Terrorismus und
Fundamentalismus sowie dem Bau von Kernwaffen, mit denen es sich vor
ausländischen militärischen Interventionen schützen will und die internationale
Staatengemeinschaft erpresst.
Während der Export von Fundamentalismus in
Deutschland über diverse Moscheen und Einrichtungen versteckt abläuft (so steht
zum Beispiel die Imam-Ali-Moschee in Hamburg in Verdacht, Anlaufzentrum für die
Verbreitung der Lesart des islamistischen Fundamentalismus aus Teheran zu sein[1])
und in Deutschen Universitäten – vor allem in der Uni Münster - über angebliche
Kulturprojekte[2]
von statten geht, haben die Geheimdienste des iranischen Regimes (das
Ministerium für Sicherheit und Geheimdienste (MOIS/VEVAK) sowie der
Geheimdienst der Revolutionsgarden (IRGC/Sepah Pasdaran) vor allem das Ziel,
Mitglieder und Sympathisanten der iranischen Opposition auszuspionieren und zu
belästigen, bis hin zu Morddrohungen.
Dass das iranische Regime auch in der Tat
nicht vor Mord und Terroranschlägen zurück schreckt, zeigen die erwiesenen
Anschläge auf das Restaurant Mykonos 1992 in Berlin und die Ermordung des
Schweizer Leiters des Nationalen Widerstandsrates Iran, Dr. Kazem Rajavi (Repräsentant
des NWRI in der Schweiz), durch Schüsse 1990 in Genf.
Vor allem der Nationale Widerstandsrat Iran
(NWRI), ein Zusammenschluß mehrerer iranischer Oppositionsgruppen im Exil,
sowie der größte Teil von ihr, die Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK), sind dabei
das primäre Ziel der Geheimdienste, vor allem die Mitarbeiter des Zentrums des
NWRI in Berlin sowieso 100 aus Camp Liberty im Irak nach Deutschland gekommene Angehörige
der PMOI, die vor den Massakern auf ihr Lager im Irak (wo immer noch fast 2000
Menschen leben) geflohen sind und die in Deutschland Asylrecht für politische
Flüchtlinge genießen, weil sie hier Verwandte und Schutz durch die Organisation
haben.
Der Verfassungsschutz beobachtet die Aktivitäten
des iranischen Geheimdienstes seit vielen Jahren und auch in den letzten
Berichten 2013 und 2014 werden die Aktivitäten des MOIS und der IRGC
beleuchtet.
Der Verfassungsschutz weist in den Berichten
darauf hin, dass die Agenten des Regimes oft als Privatpersonen nach
Deutschland einreisen. Zentrale Anlaufstelle dieser Agenten ist vor allem die
iranische Botschaft in Berlin. Diese steht in direktem Kontakt mit Teheran und
weist den Agenten Zielpersonen und Zielaufgaben zu.[3]
Doch die Arbeit der iranischen Geheimdienste
läuft nicht nur versteckt ab, denn seitdem die PMOI von der ungerechtfertigten
Terrorlistung für fragwürdige politische und wirtschaftliche Deals auf die EU-Terrorliste
gesetzt, gerichtlich angeordnet wieder gelöscht wurde und die Organisation auch
nicht mehr in den Berichten des Verfassungsschutzes auftaucht, hat sie ihre friedliche
politische Aktivitäten intensiviert und in Europa zahlreiche prominente
Fürsprecher gefunden. Zu den Unterstützern des iranischen Widerstandes gehören
unter anderem die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth oder der frühere
EU Kommissar Günter Verheugen. Sie treten vor allem eindringlich für den humanitären
Schutz der 2000 verbliebenen PMOI Mitglieder in Camp Liberty im Irak. Diese
iranische Dissidenten waren öfters Ziel von Massakern, die von den sog. schiitischen
Milizen und auf Geheiß des Teheraner Regimes durchgeführt wurden. Die meisten
dieser Massaker wurden in der Amtszeit des sog. moderaten iranischen
Präsidenten Hassan Rohani verübt.
Das Regime reagiert auf diese Unterstützer des
Widerstandes mit Verleumdung und Drohbriefen. Die Praxis von einem sogenannten „Kulturverein“
AAWA e.V. sowie von Webseiten wie „irananders.de“ und „iranicum.com“ im Internet
sind total dubiös. Auf professionell betriebenen Internet-Seiten werden die
Unterstützer bloßgestellt und haltlose Gerüchte von Bestechlichkeit und Auftragsreden
in die Welt gesetzt. Zudem erhalten Bundestagsabgeordnete Drohbriefe und andere
Schreiben, vor allem Mitglieder des Deutschen Solidaritätskomitees für einen
freien Iran (DSFI), dem Dutzende Bundestagsabgeordnete und frühere politische
Würdenträger und Menschenrechtsaktivisten angehören. Präsident der Gruppe ist
Otto Bernhardt von der CDU. AAWA e.V.,
Irananders.de und Iranicum.com versuchen offensichtlich die iranische legitime
Opposition zu diskreditieren und gleichzeitig die herrschende religiöse
Diktatur als alternativlos zu bezeichnen und um Akzeptanz dafür zu werben. Vor
solchen Versuchen ist strickt zu warnen.
Diese Beispiele zeigen, die intensiv das
iranische Regime in Deutschland aktiv ist. Die Sicherheit der iranischen
Exilanten und Unterstützer des Widerstandes ist ebenso gefährdet, wie die von
Bürgern, die aus legitimen Interessen an Veranstaltungen des iranischen
Widerstandes teilnehmen.
Die weltpolitischen Entwicklungen lassen diese
Gefahr steigen, vor allem im Jahr 2016. Es gilt dabei, standhaft und wachsam zu
sein und auf Versuche des iranischen Regimes zur Unterwanderung und
Ausspitzelung Deutschlands entschlossen durch Ausweisung und rechtlicher
Verfolgung zu reagieren, um die legitimen Interessen der politischen
Flüchtlinge aus dem Iran zu schützen, vor allem wenn sie – wie der NWRI –
selbst friedlich für einen demokratischen Wandel im Iran kämpft und
entschlossen gegen islamistischen Fundamentalismus mit Leib und Leben einsteht.
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