Kein Platz für die Propaganda der
iranischen Mullahs
in Deutschland
Erst in der jüngsten Vergangenheit habe ich selbst wieder
Erfahrungen mit einer aktuellen Desinformationskampagne des im Iran
herrschenden Regimes gesammelt, mit der die Öffentlichkeit und vor allem die
Parlamentarier irritiert und getäuscht werden sollen.
Bisher erhielt ich zwei Briefe – einen davon erst vor
kurzem –, in dem in einer sehr absurden Weise meine Denkweise und meine
politische Haltung in Frage gestellt wurde. Zugleich wurde ich vor den Folgen
meiner Unterstützung der Demokratie im Iran und für die iranischen
demokratischen Kräfte gewarnt. Jene Iraner, die als Erzfeinde der Ayatollahs
gelten und sich für die Sache der Freiheit in ihrer Heimat und in diesem Sinne
für die iranische Widerstandsbewegung der Volksmudschahedin einsetzen.
Nach meinen Recherchen stellte sich heraus, dass der
Brief von einem so genannten Verein „AAWA“ geschrieben worden ist, der über
eine gleichnamige Internetseite (http://aawa-association.de/)
verfügt. Die Veröffentlichungen dieser Internetseite zeigen sehr deutlich, dass
sich deren Betreiber nicht im Mindesten um die Verletzung der elementarsten
Menschenrechte im Iran sorgen. Steinigungen, unzählige Hinrichtungen,
Folterungen und Repressalien sowie die Verhaftung von Frauen und Jugendlichen
sind für die Betreiber dieses „Kulturvereins“ keine Themen. Das Ziel ist
lediglich die Diffamierung der iranischen Opposition!
Auf dieser Internetseite sieht man keine Kritik an
Ahmadinedschad und dessen Holocaustverleugnung oder über die Machenschaften
dieses Regimes.
Weitere Recherchen ergaben, dass der genannte Verein das
Glied einer Kette von Tarnvereinen ist, deren Betreiber in verschiedenen
europäischen Ländern … ganz gezielt europäische
Politiker aufsuchen, um diese zur Abkehr von Protesten gegen das iranische
Regime und von der Unterstützung für die Opposition dieses Landes zu bewegen.
Der Vorsitzende der „Britischen parlamentarischen Gruppe
für einen freien Iran“ Lord Robin Corbett, veröffentlichte am 25. September
2006 die Untersuchungsergebnisse dieser Gruppe, die sich intensiv mit der „Tätigkeit
der Tarnvereine VEVAK (MOIS) in den europäischen Parlamenten“ beschäftigte. Zu
diesen genannten Tarnvereinen gehört auch „der Tarnverein AAWA“.
In Jahresberichten des Bundesamtes für Verfassungsschutz
(BfV) steht über die Aktivitäten des iranischen Geheimdienstes VEVAK gegen die
eigene Opposition in Deutschland:
<<Das primäre
Interesse [von VEVAK] gilt der aktivsten Oppositionsgruppe, der „Volksmodjahedin
Iran-Organisation“ (MEK) und ihrem politischen Arm, dem „Nationalen
Widerstandsrat Iran“ (NWRI). Durch die Anwerbung aktiver und ehemaliger
Mitglieder dieser Organisationen als Agenten versucht der VEVAK, Informationen
über deren regimefeindliche Aktivitäten zu gewinnen. (…)
Ein
Standbein des iranischen Nachrichtendienstes in Deutschland ist die Iranische
Botschaft in Berlin, an der mehrere als Diplomaten getarnte
Nachrichtendienstangehörige präsent sind. Führungsoffiziere aus der Botschaft,
aber auch aus Führungsstellen im Iran, werben Personen für eine
Spionagetätigkeit in Deutschland an, erteilen ihnen Aufträge und nehmen von
ihnen Informationen mündlich, schriftlich, telefonisch oder per Internet
entgegen. (…)
Zur Bekämpfung der
iranischen Exilopposition bedient sich das VEVAK so genannter Kulturvereine.
Das sind in seinem Auftrag gegründete Tarnorganisationen, die im Sinne des Iran
agitieren. Darüber hinaus initiiert der iranische Dienst MEK-feindliche
Publikationen, die zum Teil von ehemaligen MEK-Aktivisten herausgegeben werden
und dazu dienen sollen, die Leser zur Abkehr von dieser Organisation zu
bewegen. >>
Zahlreiche von iranischen und europäischen Quellen
veröffentlichte Dokumente und Beweise, die ich gesehen und akribisch studiert
habe, zeigen, ebenso wie diese Berichte, dass sich diese Vereine seit Jahren
andauernd und offensichtlich damit befassen, Desinformationskampagnen gegen die
Opposition und insbesondere gegen die Volksmojahedin und den Nationalen
Widerstandsrat Iran zu betreiben, deren Angehörige zu diskreditieren und ihre
Arbeit zu stören. Dazu gehören auch Versuche, verschiedene Gerichtsprozesse
über Falschinformationen zum iranischen Widerstand zu manipulieren. Aktionen,
die gewiss als Teile der Aktivitäten des iranischen Geheimdienstes in
Deutschland betrachtet werden sollen.
Ich bin auch über die Erfahrungen meiner Kollegen in
England, Italien und im europäischen Parlament diesbezüglich bestens
informiert. Sie haben ebenfalls ähnliche Briefe und Drohungen erhalten.
Kürzlich erhielt der prominente Jurist und Menschenrechtler RA Bernd Häusler
ein Schreiben von demselben ominösen Verein „AAWA“. Vor einiger Zeit hatte der
EU-Parlamentarier Dr. Andre Brie auch einen Brief ähnlichen Inhalts von einem
Berliner Tarnverein namens FALAGH erhalten.
Die im Iran herrschenden Mullahs wollen ihre Repressalien
auch hier im Lande gegen Parlamentarier und deutsche Bürger ausweiten und ihnen
vorschreiben, wie sie zu denken und zu wählen haben.
Sowohl als eine Frau wie auch als eine Politikerin entscheide
ich für mich selbst. So entschied ich auch selbst, den iranischen Widerstand zu
unterstützen und ich werde dies auch weiter tun. Es ist sehr schwachköpfig,
wenn Agenten des iranischen Regimes denken, mich auf diese absurde Weise von
meinen Entscheidungen abbringen können. Sie hören nur ein entschiedenes „Nein“
meinerseits und ich werde demnächst solche Nötigungen nicht dulden.
Nichts wird dazu führen, dass unser Entsetzen über die
fürchterlichen Menschenrechtsverletzungen im Iran an Bedeutung verliert. Ganz
im Gegenteil, wir werden in unserem Beistand für die Rechtmäßigkeit des
iranischen Widerstandes, der sich den Kampf zur Abschaffung der
fundamentalistischen Diktatur und für die Erlangung von Demokratie, Freiheit
und Gleichberechtigung zum Ziel gesetzt hat, immer beständiger und
entschlossener.
gez.
Ingrid Holzhüter
SPD-Bundestagsabgeordneter a.D.
DSFI-Vorsitzende
März
2008
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