Sonntag, 3. Januar 2016

SPD-Politikerin warnte schon vor dem sog. Kulturverein „AAWA“

Kein Platz für die Propaganda der iranischen Mullahs
in Deutschland


Erst in der jüngsten Vergangenheit habe ich selbst wieder Erfahrungen mit einer aktuellen Desinformationskampagne des im Iran herrschenden Regimes gesammelt, mit der die Öffentlichkeit und vor allem die Parlamentarier irritiert und getäuscht werden sollen.

Bisher erhielt ich zwei Briefe – einen davon erst vor kurzem –, in dem in einer sehr absurden Weise meine Denkweise und meine politische Haltung in Frage gestellt wurde. Zugleich wurde ich vor den Folgen meiner Unterstützung der Demokratie im Iran und für die iranischen demokratischen Kräfte gewarnt. Jene Iraner, die als Erzfeinde der Ayatollahs gelten und sich für die Sache der Freiheit in ihrer Heimat und in diesem Sinne für die iranische Widerstandsbewegung der Volksmudschahedin einsetzen.

Nach meinen Recherchen stellte sich heraus, dass der Brief von einem so genannten Verein „AAWA“ geschrieben worden ist, der über eine gleichnamige Internetseite (http://aawa-association.de/) verfügt. Die Veröffentlichungen dieser Internetseite zeigen sehr deutlich, dass sich deren Betreiber nicht im Mindesten um die Verletzung der elementarsten Menschenrechte im Iran sorgen. Steinigungen, unzählige Hinrichtungen, Folterungen und Repressalien sowie die Verhaftung von Frauen und Jugendlichen sind für die Betreiber dieses „Kulturvereins“ keine Themen. Das Ziel ist lediglich die Diffamierung der iranischen Opposition!

Auf dieser Internetseite sieht man keine Kritik an Ahmadinedschad und dessen Holocaustverleugnung oder über die Machenschaften dieses Regimes.
Weitere Recherchen ergaben, dass der genannte Verein das Glied einer Kette von Tarnvereinen ist, deren Betreiber in verschiedenen europäischen Ländern ganz gezielt europäische Politiker aufsuchen, um diese zur Abkehr von Protesten gegen das iranische Regime und von der Unterstützung für die Opposition dieses Landes zu bewegen.

Der Vorsitzende der „Britischen parlamentarischen Gruppe für einen freien Iran“ Lord Robin Corbett, veröffentlichte am 25. September 2006 die Untersuchungsergebnisse dieser Gruppe, die sich intensiv mit der „Tätigkeit der Tarnvereine VEVAK (MOIS) in den europäischen Parlamenten“ beschäftigte. Zu diesen genannten Tarnvereinen gehört auch „der Tarnverein AAWA“.

In Jahresberichten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) steht über die Aktivitäten des iranischen Geheimdienstes VEVAK gegen die eigene Opposition in Deutschland:

<<Das primäre Interesse [von VEVAK] gilt der aktivsten Oppositionsgruppe, der „Volksmodjahedin Iran-Organisation“ (MEK) und ihrem politischen Arm, dem „Nationalen Widerstandsrat Iran“ (NWRI). Durch die Anwerbung aktiver und ehemaliger Mitglieder dieser Organisationen als Agenten versucht der VEVAK, Informationen über deren regimefeindliche Aktivitäten zu gewinnen. (…)
Ein Standbein des iranischen Nachrichtendienstes in Deutschland ist die Iranische Botschaft in Berlin, an der mehrere als Diplomaten getarnte Nachrichtendienstangehörige präsent sind. Führungsoffiziere aus der Botschaft, aber auch aus Führungsstellen im Iran, werben Personen für eine Spionagetätigkeit in Deutschland an, erteilen ihnen Aufträge und nehmen von ihnen Informationen mündlich, schriftlich, telefonisch oder per Internet entgegen. (…)
Zur Bekämpfung der iranischen Exilopposition bedient sich das VEVAK so genannter Kulturvereine. Das sind in seinem Auftrag gegründete Tarnorganisationen, die im Sinne des Iran agitieren. Darüber hinaus initiiert der iranische Dienst MEK-feindliche Publikationen, die zum Teil von ehemaligen MEK-Aktivisten herausgegeben werden und dazu dienen sollen, die Leser zur Abkehr von dieser Organisation zu bewegen. >>

Zahlreiche von iranischen und europäischen Quellen veröffentlichte Dokumente und Beweise, die ich gesehen und akribisch studiert habe, zeigen, ebenso wie diese Berichte, dass sich diese Vereine seit Jahren andauernd und offensichtlich damit befassen, Desinformationskampagnen gegen die Opposition und insbesondere gegen die Volksmojahedin und den Nationalen Widerstandsrat Iran zu betreiben, deren Angehörige zu diskreditieren und ihre Arbeit zu stören. Dazu gehören auch Versuche, verschiedene Gerichtsprozesse über Falschinformationen zum iranischen Widerstand zu manipulieren. Aktionen, die gewiss als Teile der Aktivitäten des iranischen Geheimdienstes in Deutschland betrachtet werden sollen. 

Ich bin auch über die Erfahrungen meiner Kollegen in England, Italien und im europäischen Parlament diesbezüglich bestens informiert. Sie haben ebenfalls ähnliche Briefe und Drohungen erhalten. Kürzlich erhielt der prominente Jurist und Menschenrechtler RA Bernd Häusler ein Schreiben von demselben ominösen Verein „AAWA“. Vor einiger Zeit hatte der EU-Parlamentarier Dr. Andre Brie auch einen Brief ähnlichen Inhalts von einem Berliner Tarnverein namens FALAGH erhalten. 

Die im Iran herrschenden Mullahs wollen ihre Repressalien auch hier im Lande gegen Parlamentarier und deutsche Bürger ausweiten und ihnen vorschreiben, wie sie zu denken und zu wählen haben.

Sowohl als eine Frau wie auch als eine Politikerin entscheide ich für mich selbst. So entschied ich auch selbst, den iranischen Widerstand zu unterstützen und ich werde dies auch weiter tun. Es ist sehr schwachköpfig, wenn Agenten des iranischen Regimes denken, mich auf diese absurde Weise von meinen Entscheidungen abbringen können. Sie hören nur ein entschiedenes „Nein“ meinerseits und ich werde demnächst solche Nötigungen nicht dulden.

Nichts wird dazu führen, dass unser Entsetzen über die fürchterlichen Menschenrechtsverletzungen im Iran an Bedeutung verliert. Ganz im Gegenteil, wir werden in unserem Beistand für die Rechtmäßigkeit des iranischen Widerstandes, der sich den Kampf zur Abschaffung der fundamentalistischen Diktatur und für die Erlangung von Demokratie, Freiheit und Gleichberechtigung zum Ziel gesetzt hat, immer beständiger und entschlossener.

gez.
Ingrid Holzhüter
SPD-Bundestagsabgeordneter a.D.
DSFI-Vorsitzende
März 2008

entnommen aus Abgeordnetenwatch

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